Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) würde es begrüßen, wenn Solinger sich heute um 12 Uhr an einer bundesweiten Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt beteiligen würden. Im Mitteilungsblatt der Stadt bittet er darüber hinaus die städtischen Mitarbeiter darum, um 12 Uhr für eine Schweigeminute innezuhalten.

Hintergrund ist der Staatsakt in Berlin, den die Verfassungsorgane des Bundes zum Gedenken an die Opfer der Gewalttaten der rechtsextremistischen Terroristen aus Zwickau initiieren. Zu der Schweigeminute haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund aufgerufen.

Die Migrantenvertreter im Zuwanderungs- und Integrationsrat sowie die Grünen hatten Feith darum gebeten, sich dem Aufruf anzuschließen. Sie würdigten in diesem Zusammenhang dessen Initiative für die gemeinsame Erklärung für Demokratie und Freiheit. Sie sei eine wichtige zivilgesellschaftliche Reaktion sowohl auf den Plan von Salafisten, Solingen zum Ausgangspunkt ihrer „menschenverachtenden Hetze“ zu machen, als auch auf den Versuch von Rechtsradikalen, daraus Kapital für ihre „unmenschliche Ideologie“ zu schlagen, so die Grünen.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat heute außerdem Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden Nordrhein-Westfalens angeordnet - damit auch in Solingen. jtü/red