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14.11.2009 10:26
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OB-Referent: Vertrag nicht befristet

Die Forderung einiger Politiker, dem persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters einen befristeten Vertrag zu geben, bleibt wohl unerfüllt. Arbeitsrechtlich wäre ein Fünf-Jahres-Vertrag möglich, wenn ein Sachgrund für die Befristung existiert. Das passt aber nicht zur Amtszeit von Norbert Feith, die sechs Jahre läuft. Ohne Sachgrund wäre eine Befristung auf zwei Jahre denkbar - aber das ist nach ST-Informationen nicht geplant. Für die Stelle wird der OB wohl den Ex-CDU-Chef Fabian Kesseler wählen. Im Personalrat ist am Dienstag Zustimmung zu dieser Entscheidung zu erwarten. ab