Von Stefan M. Kob

Riesen-Überraschung: Vieles deutete darauf hin, dass Solingen nicht „Optionsstadt“ werden will. Gestern verkündete Oberbürgermeister Norbert Feith: „Ich werde dem Rat vorschlagen, dass wir uns bewerben.“ Nach einem schweren Abwägungsprozess im Verwaltungsvorstand sei dies „eine sehr persönliche Entscheidung“. Wohl wahr: Nach Informationen des ST hat die Dezerentenriege mit Ausnahme von Ernst Schneider bei dem Thema auf der Bremse gestanden - eingeschlossen der zuständige Sozialdezernent Robert Krumbein. Eine von ihm geführte Arbeitsgruppe war zu dem Schluss gekommen, „dass die Stadt nicht in der Lage ist, verlässlich die Umsetzung sicherzustellen.“ Feith versicherte, ihm alle notwendige Unterstützung zu geben - „intern und extern“.

Gewaltige Aufgabe - neben dem historischen Sparpaket

Feith weiß, dass auf die Stadtspitze eine gewaltige Arbeit wartet: schon für das Bewerbungsverfahren (nur acht Kommunen in NRW bekommen den Zuschlag) und erst recht in der Umsetzung. Und das gleichzeitig zu den 250 Maßnahmen des größten Sparpakets in der Geschichte. Feith räumt ein, dass alles auf „denselben Leistungsträgern“ lasten wird. Zuletzt hatte die Politik gegen die flehentlichen Bitten der Stadtspitze eine vierte Dezernentenstelle gestrichen. Jetzt sollen die vorhandenen Kräfte noch für ein solches Projekt reichen. Für Feith überwiegen die Chancen alle Bedenken. Die bisher von Stadt und Arbeitsagentur gemeinsam geführte Hartz-IV-Behörde würde als eigene Stadteinrichtung geführt. Dem „arbeitsmarktfernen und sozial instabilen Klientel“ könne ortsnäher, flexibler und ohne unnötige Schnittstellen geholfen werden. Geringere Fallzahlen entlasteten den Stadtetat. Ein Knackpunkt sei die Finanzierung: „Immer, wenn Bund und Land Aufgaben übertragen haben, waren die Kommunen am Ende die Dummen.“ Daher soll zusammen mit dem Ratsbeschluss Ende September, ein „Haushaltsbegrenzungsbeschluss“ gefasst werden. Feith: „Wir können die Aufgaben nur in dem Rahmen erfüllen, für den wir Geld des Bundes kriegen.“

Kämmerer Ralf Weeke geht dazu auf Distanz. Er lehne die Bewerbung ab, weil die finanzpolitischen Risiken zu hoch und die erhofften positiven Effekte nicht erreichbar seien, sagte er auf ST-Anfrage.