Gestern bestätigte Polizeisprecher Michael Bartsch, dass Pro NRW die Kundgebung statt auf dem Mühlenplatz nun in der Hauptstraße zwischen Kaufhof und Clemens-Galerien abhalten wird (ST berichtete). Und die NPD hat jetzt den Parkplatz neben dem Bremsheyplatz zugewiesen bekommen. Der Markt ist belegt: Dort werden Vorbereitungen getroffen - ein Fest der Händler findet am 2. Mai statt.

Wie in Duisburg springt die NPD mit ihrer Anmeldung zur Kundgebung auch in Solingen auf einen Zug, den Pro NRW ins Rollen gebracht hat. Markus Wiener, der Generalsekretär von Pro NRW, findet das „skandalös“, weil seine Partei dadurch mit einer „extremistischen“ Partei in einen Topf geschmissen werde. Er mutmaßt, dass der Verfassungsschutz dahinterstecken könnte. Diese „Verschwörungstheorie“ weist Burkhard Freier, stellvertretender Leiter des Verfassungsschutzes in NRW, als „blanken Unsinn“ zurück. „Der Verfassungsschutz beobachtet, dass nicht nur Pro NRW, sondern jüngst auch die NPD Muslime als Feindbild diffamiert. Diese Strategie beruht darauf, dass die NPD aus taktischen Gründen dasselbe Thema wie Pro NRW besetzen will, weil beide um Wählerstimmen aus der Mitte der Gesellschaft konkurrieren. „Beide vermengen wahrheitswidrig den Islam als Religion mit dem Islamismus als politischer extremistischer Ideologie. Das schürt Ängste und verunsichert die Menschen“, betont Freier. kc