Peter Schmiegelow stößt mit seinem wohl letzten Interview als CDU-Vorsitzender auf massive Kritik. Die Grünen nehmen dessen „flammendes Bekenntnis“ für mehr Demokratie und Bürgerentscheide erstaunt zur Kenntnis. Schließlich sei es die CDU-Fraktion gewesen, die solche Vorhaben im Rat häufig abgelehnt habe, sagen Fraktionssprecher Martina Zsack-Möllmann und Manfred Krause. BfS-Vorsitzender Martin Bender fühlt sich durch Schmiegelows Aussagen „veräppelt“. Die Union sei nur immer dann für Bürgerbeteiligung, wenn es ihr etwas nutze, beispielsweise beim Erhalt des Heidebads. jtü

Elternbefragung zu Schulen im Herbst

Die Schulverwaltung hat für die heutige Sitzung des Schulausschusses (17 Uhr, Mensa der Hauptschule Central, Guntherstraße 27) Details zur geplanten Elternbefragung vorgelegt. Für das Schuljahr 2013/2014 sollen Eltern befragt werden, deren Kinder die dritte oder vierte Klasse der Grundschule besuchen. Diese könnte kurz vor den Herbstferien 2012 stattfinden, heißt es in der Vorlage. In den Fragebögen sollen Eltern auch die Möglichkeit erhalten, ihr Interesse an einer Sekundarschule zu bekunden. Die neue Schulform, eine Art Gesamtschule ohne eigene gymnasiale Oberstufe, die mit anderen Schulen kooperiert, gibt es in Solingen bislang nicht. Die Befragung soll Aufschluss darüber geben, was die Eltern wollen. Die Eröffnung einer neuen Schule im Sommer 2013 müsste laut Schulverwaltung bis 31. Dezember 2012 bei der Bezirksregierung beantragt werden. Aber: „Die Genehmigung zur Errichtung einer Schule ist gegebenenfalls zu versagen, wenn dem Schulträger die erforderliche Verwaltungs- und Finanzkraft fehlt.“ asc