Von Thomas Kraft

Jetzt ist es endlich raus, schwarz auf weiß: Die Ratsmehrheit will die Trennung der Stadtwerke Solingen (SWS) vom strategischen Partner MVV Energie AG. Nur so ist der Antrag zu verstehen, den SPD, Grüne, BfS und DSW (früher Linkspartei) gestern für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 2. Februar (17 Uhr, Theater und Konzerthaus), gestellt haben. Die Mannheimer sind derzeit mit 49,9 Prozent an der Energiesparte der SWS beteiligt. Mutter Stadt kontrolliert mit 50,1 Prozent die Mehrheit. Wie sehr das politische Mehrheitsbündnis die Verbindung mit dem Partner aus Mannheim lösen will, zeigen die drei Szenarien, die das Rathaus zu prüfen hat. MVV spielt darin keine Rolle mehr.

Im Dezember hat Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) im Rat noch dafür geworben, mit Mannheim auf neuer Basis weiterzumachen. Vergeblich. Jetzt muss er auf Wunsch der Koalition den vollständigen vorzeitigen Rückkauf prüfen, trotz eines Vertrags mit MVV, der noch bis 2020 läuft. Ebenso ist der Einstieg eines potenziellen Partners zu erörtern, der die Mannheimer Beteiligung komplett übernehmen möchte.

Im Sommer soll der Stadtrat die wegweisende Entscheidung fällen

Schon parallel dazu soll die Stadt die Suche nach geeigneten Unternehmen starten – alles mit dem Ziel, wieder eine stärkere kommunale Ausrichtung des Energieversorgers zu erreichen. In diesem Punkt empfindet die Koalition die Ehe mit MVV als besonders unglücklich.

Eine dritte Option sieht den vollständigen Rückkauf der Anteile bei gleichzeitiger Vergabe eines 25-Prozent-Pakets an einen neuen Partner vor. Mischformen dieser Szenarien mit mehreren Kooperationen seien ebenfalls denkbar, heißt es in dem Papier.

Spätestens in der Juli-Sitzung des Rates erwartet das Bündnis Ergebnisse, die einen richtungweisenden Beschluss erlauben. Bis dahin kündigt das Quartett eine umfassende Beteiligung der Solinger Bürger an, mit einer öffentlichen Informationsveranstaltung (Termin noch offen), bei der Fachleute Hintergründe der komplexen Materie erläutern.

Die Mehrheit habe mit ihrer Ankündigung Wort gehalten, rasch Alternativen zu entwickeln, kommentiert SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung den Antrag. Die Stadtwerke benötigten eine Lösung, die einen größeren Mehrwert verspreche als die MVV-Beteiligung. Es gebe Vorbilder, die dies durch eine gute kommunale Steuerung geschafft hätten.

Stadtchef Feith verspricht, dem politischen Willen „selbstverständlich“ zu folgen. Inhaltlich sieht er hingegen wenig Fortschritt. Feith vermisst konkrete Vorschläge, wer MVV ersetzen soll. Denn einen Rückkauf ohne neuen Partner lehnt er ebenso ab wie die CDU-Fraktion. Jan Welzel (CDU) sagte dem ST gestern, er habe eine konkrete Gegenoption erwartet. Das Papier enttäusche ihn. Es stelle nach zwei Jahren Verhandlung alles auf null. Die Ratsmehrheit solle endlich Farbe bekennen, ob sie einen Partner für die SWS wolle oder nicht. „Einfach zu finden ist der ohnehin nicht, wie die geplatzte Fusion mit Velbert gezeigt hat.“