Das Gespräch führte Hans-Peter Meurer

Herr Rosenbaum, nach dem schlechten Abschneiden der FDP bei den letzten Landtagswahlen in Baden-Württenberg, Rheinland-Pfalz und zuvor schon bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg - was ist los mit ihrer Mutterpartei?Rosenbaum: Diese desaströse Entwicklung war abzusehen. Wenn eine Partei im Bundestag acht Jahre lang in der Opposition steht, sich dort neu orientiert, dazu ein klares und strukturiertes Wahl-Programm erarbeitet und dann den Sprung in die Regierungsverantwortung schafft, so erwartet der Wähler, dass dieses Programm auch umgesetzt wird. Tut die Partei das nicht, verliert sie unweigerlich an Glaubwürdigkeit. Die Wähler fühlen sich verschaukelt. Dann folgt eben die herbe Quittung auf dem Fuße.

Sie üben also massive Kritik an der FDP-Führung in Berlin?Rosenbaum: Ja, durchaus. Wenn man weniger Staatsapparat oder Steuersenkungen als Kernziele liberaler Politik verspricht, dann muss man diese Zusage auch umsetzen, sprich: sich in einer Koalition mit der CDU durchsetzen. Notfalls muss man eben wieder in die Opposition gehen. Nur wenn man sich stark positioniert und konsequent handelt, gewinnt eine Partei an Glaubwürdigkeit, wird zur kalkulierbaren Größe. Tut man dies nicht und besitzen dann noch Politiker in der Führungsspitze - mögen sie rhetorisch noch so bewandert sein - kaum Charisma und sind zögerlich, dann stürzt eine Partei schnell ab. Sie finden den Verzicht Guido Westerwelles auf den Parteivorsitz damit folgerichtig?Rosenbaum: Ja, auch wenn ich kein Problem mit der Person Westerwelle habe. Man sollte Partei und Ministerämter grundsätzlich trennen. Ob aber mit Philipp Rösler als designierter Partei-Chef der richtige gefunden ist, sehe ich auch noch nicht. Das gilt auch für Generalsekretär Christian Lindner. Beide sind zwar jung, beredt und dynamisch, bleiben aber blass. Ich wünsche mir weniger Berufspolitiker, dafür mehr Querdenker in Führungspositionen der Partei. Wichtiger als Personen ist die klare liberale Richtung: Denn die FDP darf kein Abklatsch der CDU sein. Weder bundesweit, noch im Land und erst recht nicht an der Basis in Solingen. Stimmt es denn auch in der Kreispartei nicht?Rosenbaum: Die Erneuerung der Partei ist auch an der Basis dringend nötig. Und das gilt auch für Solingen. Hier wird viel zu wenig in der Partei gearbeitet, oft nur geredet und zerredet. Vieles ist auch in Solingen zu eingefahren und viel zu verknöchert. Eine Kommunikation mit den Parteimitgliedern findet viel zu selten statt. Ich habe den Eindruck, dass die meisten nur ein Amt haben wollen. Die Älteren, die Etablierten sollten zudem mehr junge Leute einbinden und vor allem auch auf Parteimitglieder zurückgreifen, die sich schon im Beruf profiliert haben und Parteiarbeit leisten wollen. „Heiße Eisen“ werden in Solingen nicht, zu unklar oder zu taktierend angepackt. Nach der jahrelangen Diskussion bin ich beispielsweise vor dem Hintergrund der städtischen Finanzmisere dafür, das Orchester abzuschaffen. Zwei Millionen Euro Zuschüsse und langfristige Gehälterverpflichtungen sind für den Bürger unzumutbar, wenn auf der anderen Seite Kindergärten oder Schulen geschlossen werden. Auch das klare Wort gehört zum liberalen Grundprinzip. hpm