WAHLKAMPF Trotzdem schließt Kandidatin Sylvia Löhrmann eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus.
PERSÖNLICHES
STUDIUM Lehramt Sekundarstufe I und II, Englisch und Deutsch, Ruhr-Universität Bochum
BERUF Lehrerin an der Gesamtschule Solingen 1984 bis 1995. Fachberaterin für Gleichstellungsangelegenheiten in der Bezirksregierung Düsseldorf 1994 bis 1995.
POLITIK Bei den Grünen seit 1985, 1989 bis 1998 Ratsmitglied und Fraktionssprecherin. Im Landtag seit 1995; seit 1999 Fraktionssprecherin. Einstimmige Wiederwahl im Mai 2008. Seit November 2009 Spitzenkandidatin.
Das Gespräch führte Andreas Baumann
Seit Jahren müssen die drei Solinger Gesamtschulen hunderte Bewerber abweisen: Das wollen Sie ändern?
Sylvia Löhrmann: Ja, bessere Bildung hat auch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Eltern wollen keine Lebensentscheidung treffen, wenn ihre Kinder gerade mal neun Jahre alt sind. Wir wollen die Gründung von Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen mit gymnasialen Bildungsstandards ermöglichen. Entscheidend ist, dass den Kindern so lange wie möglich alle Bildungswege und Abschlüsse offen stehen.
Wenn es nach der Wahl für Rot-Grün nicht reicht, könnten Sie mit der CDU regieren: Die lehnt Ihre Schulpläne aber ab.
Löhrmann: Wir kämpfen für Grün-Rot. Ob wir eine Koalition mit der CDU eingehen, wenn es für Grün-Rot nicht reicht, hängt allein davon ab, wie viele Ziele unseres eigenen Programms wir durchsetzen können. Regieren um jeden Preis - das gibt es nicht. Wenn die CDU eine Koalition möchte, muss sie sich in zentralen Feldern auf uns zubewegen.
Die Grünen umgekehrt aber auch: Welche Themen sind für Sie nicht verhandelbar?
Löhrmann: Wir brauchen nicht nur eine andere Schulpolitik, sondern auch eine Energie-Wende - weg von riesigen Kohlekraftwerken hin zu dezentralen, kleinen Anlagen, zu erneuerbaren Energien. Die Abschaffung der Studiengebühren und bessere Kitas gehören auch zu unseren zentralen Forderungen.
Wollen Sie noch mehr schwarz-gelbe Projekte kassieren? Das Turbo-Abi nach zwölf Jahren zum Beispiel?
Löhrmann: Es hat ohne Not den Druck in den Schulen erhöht, oft ohne adäquate Betreuungsangebote. Jetzt alles zurückzudrehen, würde die Schulen aber in Probleme bringen. Wir Grüne wollen Gymnasien freistellen, zum Abi nach 13 Jahren zurückzukehren. Vor allem kommt es darauf an, den Ganztag auszubauen.
Falls Sie mit Rüttgers einig werden: Könnte das auch ein Signal für eine schwarz-grüne Koalition im Solinger Rat sein?
Löhrmann: Nein, bei uns entscheidet jede Ebene eigenständig. Und das hängt von den Inhalten ab. Ich finde gut, dass die Solinger Grünen eine Zusammenarbeit auch mit der CDU ausloten. Dort sind ja Lockerungsübungen zu beobachten: die gemeinsame Pina-Bausch-Initiative des CDU-Vorsitzenden Peter Schmiegelow mit Frank Knoche zum Beispiel.
Sind Sie bereit, im Landtag mit der Linkspartei zu koalieren?
Löhrmann: Ich schließe eine Koalition nicht aus. Aber mein Ziel ist, den Einzug dieser chaotischen, in Teilen extremistischen Partei in den Landtag zu verhindern. Sie zu dämonisieren, hilft denen doch nur. Richtig ist, sie inhaltlich zu stellen: Soll die Linke doch mal sagen, wie sie die unrealistischen Forderungen ihres Parteiprogramms finanzieren will.
Was halten Sie vom Sparpaket der Stadtverwaltung, die bis 2013 eine Etatlücke von 45 Millionen Euro schließen will?
Löhrmann: Die Liste der Grausamkeiten zeigt die Dramatik der Lage. Allerdings muss man aufpassen, dass die Lebensqualität nicht irreparabel beschädigt wird. Tiefe Einschnitte im Busnetz etwa wären fatal. Ein Sparpaket ist nur möglich, wenn Solingen auch Hilfe von außen bekommt.
Mit einem Altschuldenfonds?
Löhrmann: Ja, das Land muss den vielen betroffenen Kommunen helfen, ihre Zinslast zu reduzieren. Die Grünen schlagen außerdem vor, Förderprogramme zu flexibilisieren, damit Städte nicht mehr an der finanziellen Eigenanteil-Hürde scheitern. Die Gewerbesteuer sollte auf Freiberufler ausgeweitet werden, damit diese wichtige Einnahmequelle der Kommunen verlässlicher sprudelt.
Das Land hat Millionen versenkt, weil das Solinger Polizeigebäude nach 30 Jahren durch einen Neubau ersetzt werden muss. Warum hört man von Ihnen so wenig zu diesem Skandal?
Löhrmann: Ja, das ist ein Skandal. Allerdings haben wir als Landtagsabgeordnete keinen direkten Einfluss auf den zuständigen Landesbetrieb. Die Fehler sind schon vor 30 Jahren gemacht worden.
Auf die B 229n als Zubringer zur A 3 hatten Sie unter Rot-Grün dafür um so mehr Einfluss . . .
Löhrmann: Ich habe dafür gesorgt, dass diese überflüssige Straße im Bundesbedarfsplan zurückgestuft wurde, ja. Die Ampelschaltung und die Abbiegespuren in der Hardt lassen sich weiter so optimieren, dass der punktuelle Stau gemildert wird. Die 40 Millionen Euro, die das Gesamtprojekt B 229n mit Verlängerung der Viehbachtalstraße kosten würde, sollten wir lieber in die Erhaltung vorhandener Straßen stecken.
Und in die Bahn?
Löhrmann: Das Schienennetz in NRW ist chronisch unterfinanziert. Seit 2005 hat der Bund in NRW 456 Millionen Euro gestrichen, das Land selbst noch einmal 160 Millionen. Dazu passt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung von der Bahn nicht einmal Auskunft verlangt, was mit der Müngstener Brücke los ist - obwohl sie für den Schienenverkehr und den Tourismus in unserer Region eine große Rolle spielt. Da werde ich dranbleiben.
Als Spitzenkandidatin ist Ihr Einzug in den Landtag sicher: Welches Ergebnis wünschen Sie sich als Direktkandidatin?
Löhrmann: Für mich ist entscheidend, in Solingen bei den Zweitstimmen ein zweistelliges Ergebnis zu holen.
Was reizt Sie mehr, falls Sie die Wahl haben: Fraktionschefin bleiben oder stellvertretende Ministerpräsidentin werden?
Löhrmann: So oder so werde ich in der Landespolitik eine verantwortliche Rolle spielen. Mein Hauptziel ist jetzt, dass die Grünen stark genug abschneiden, um mitzugestalten.
Auch im Bundesrat? Schwarz-Gelb könnte seine Mehrheit dort am 9. Mai verlieren.
Löhrmann: Sitzen wir in der Landesregierung, gibt es mit uns im Bundesrat kein Ja zur Verlängerung von Atomkraftwerks-Laufzeiten, zu Kopfpauschalen im Gesundheitswesen oder zu Steuergeschenken, die den Staat weiter ausbluten lassen.