KOMMENTAR VON HANS-PETER MEURER

Der Verfassungsschutz beobachtet Extremisten und erstattet der Politik Bericht über gefährliche Strömungen und Tendenzen. Die Staatsanwaltschaft und die Staatsschützer der Polizei schreiten erst beim Verdacht einer Straftat ein. Letzteres ist gestern an der Konrad-Adenauer-Straße mit der Durchsuchung der Salafistenzentrale geschehen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Darum ist es alles andere als rechtsstaatlich, vor dem Hintergrund des Polizeieinsatzes vorschnell eine pauschale Verurteilung vorzunehmen, wie es gestern viele der Schaulustigen taten. Als Demokraten müssen wir stets darüber wachen, dass die Unschuldsvermutung so lange gilt, bis Recht gesprochen ist. Gleichwohl dürfen wir nicht wegschauen, wenn fanatische, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Richtung – glauben, unsere Freiheit als Tummelplatz für ihre Machenschaften ausnutzen zu können. Insofern war der Großeinsatz der Polizei ein sichtbares Zeichen dafür, dass unsere Behörden nicht untätig bleiben wollen.

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