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02.09.2009 09:45
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Klage gegen Millionen-Bau

Von Andreas Baumann

Eine zweistellige Millionen-Summe will der Haribo-Konzern in Solingen investieren. Auf dem Werksgelände an der Wuppertaler Straße ist ein neues Fertigwarenlager geplant (ST berichtete). Ein Solinger Architekturbüro hat die Halle, die tief ins Erdreich hineingebaut werden soll, entworfen. Die Stadt erteilte am 27. Juli die im April beantragte Baugenehmigung.

Doch vorerst ruht das Millionen-Projekt: Wie schon 2002 wehren sich Anwohner vom Uteweg gegen einen Ausbau bei Haribo. Sie haben beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen die Baugenehmigung eingereicht, wie die Stadtverwaltung bestätigt.

„Haribo spricht zwar nicht mehr von einem Logistik-Zentrum“, so Anwohner Max Kierspe. „Aber nichts anderes ist da geplant.“ Als Anwohner gehöre er zu den Klägern, weil er vom neuen Warenlager Lärmbelästigungen erwarte. Kierspe: „Wir sind keine Prozesshansel, aber so geht es auch nicht.“

Zwischen Uteweg und Haribo-Werk hat die Firma einen Lärmschutzwall errichtet (siehe Luftbild). Entlang dieses Walls soll das Lager gebaut werden, wie aus einer vertraulichen Informationsvorlage der Stadtverwaltung hervorgeht, die dem ST vorliegt. Anders als beim früher vorgesehenen Zentrallager sei die Verladezone nicht mehr dem Wall zugewandt, sondern zwischen Neubau und vorhandenen Gebäuden geplant.

Das Hochregallager soll für das Umschlagen von Süßwaren genutzt werden, die in Solingen produziert worden sind. Transportzeiten: 6 bis spätestens 22 Uhr. Ein Gutachten im Haribo-Auftrag kommt laut Stadt-Vorlage zum Schluss, das neue „Gebäude mit seinen Nebenanlagen“ stelle im Vergleich zu den bestehenden Werksteilen „aus Sicht des Lärmschutzes eine untergeordnete Quelle“ dar. Sprich: Lauter als jetzt würde es nicht. Der Baukörper schirme das Gelände in Richtung Uteweg ab.

Auf dieses Gutachten verweist auch Lutz Peters, Sprecher der Stadtverwaltung. Das Warenlager werde außerdem den Lärmschutzwall nicht überragen. Die Anwohner seien ins Prüfverfahren einbezogen gewesen und über die Baugenehmigung informiert worden. Peters: „Die Begründung der darauf eingereichten Klagen kennen wir noch nicht.“

Die letzten Runden vor Gericht gingen an die Anwohner

Die Anwohner haben sich schon einmal gegen ein Logistik-Zentrum gewehrt. Sie klagten gegen den Bauvorbescheid, den die Stadtverwaltung erteilt hatte. Vordergründig ging es um die Höhe des Lärmschutzwalls, der sich zu dicht an der Nachbarschaft befinde. 2004 gab das Verwaltungsgericht den Klägern Recht. Eine Berufung der Stadt scheiterte 2006 vor dem Oberverwaltungsgericht. Hauptgrund: Die Stadtplaner hätten die maximale Höhe der Schutzwand festlegen müssen.

„Wir sehen die neuerlichen Klagen als unbegründet an“, sagt Stadtsprecher Peters. Eine Gerichtsentscheidung sei frühestens Ende September zu erwarten.

Bisherige Berichterstattung: http://solinger-tageblatt.de