Es wird ein heißer Tanz in den Mai. Denn ausgerechnet am Tag der Arbeit will die rechtslastige, fremdenfeindliche Bürgerbewegung Pro NRW auf dem Mühlenplatz in den Clemens-Galerien die Wahlkampftrommel rühren. Gewerkschafter und Sozialdemokraten, die praktisch zeitgleich am Fronhof ihre traditionelle Mai-Kundgebung abhalten, sehen darin eine gezielte Provokation. Andere Demokraten, die im Bündnis „Bunt statt Braun“ vereinigt sind, kündigen eine Gegendemonstration an und hoffen auf mehrere hundert Teilnehmer.

Um die richtigen Vorkehrungen zu treffen, halten Rathaus und Polizei derzeit eine Standleitung. Auch heute will sich Ordnungsdezernent Robert Krumbein (SPD) wieder nach den neuesten Erkenntnissen erkundigen. Am Wochenende waren in Duisburg mehrere tausend Beamte wegen einer Pro-NRW-Demo im Einsatz. „Die Polizei hatte die Lage jederzeit im Griff“, sagt Krumbein. Es gebe keine Hinweise, dass von Pro NRW bei diesen Anlässen Gewalt ausgehe.

Ein Verbot würde gegen das Grundgesetz verstoßen

Die Stadt, betont der Ordnungsdezernent, müsse die in Solingen geplante Kundgebung weder genehmigen, noch dürfe sie den Auftritt untersagen. „Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht der Verfassung. Niemand kann auf die Idee kommen, dieses zu verbieten.“ Auch nicht wenn der Veranstalter Pro NRW heißt - eine Gruppe, die der Verfassungsschutzes beobachtet.

Müssen die Solinger am 1. Mai dennoch mit Randale rechnen? „Ich mache mir keine Sorgen um die Sicherheit“, sagt Krumbein und vertraut voll auf die Polizei. Diese redet morgen mit Pro NRW. Ob daraus Konsequenzen folgen, wartet der Dezernent gespannt ab. Bei einem Ortstermin mit der Polizei ist bereits überlegt worden, einen anderen Ort wie etwa den Weyersberg für die Kundgebung anzubieten. Das würde mehr Distanz zum Fronhof schaffen. „Dies ist aber allein eine Abwägung der Polizei.“

Dass die Rechtspopulisten von Pro NRW ausgerechnet die Klingenstadt als Plattform wählen, stört Krumbein ungemein. Er werde wie Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) zur Mai-Kundgebung gehen. „Und ich kann mir vorstellen, dass wir uns danach dem Protest von ,Bunt statt Braun’ anschließen.“ kra