Es knistert vor Spannung. In zwei Wochen präsentieren Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) und Kämmerer Ralf Weeke (SPD) eine Sparliste, wie sie Solingen wohl noch nie gesehen hat. Sie werde einschlagen wie eine Bombe, heißt es im Rathaus. Bis 2013 muss die Stadt ihr Sparvolumen auf mindestens 45 Millionen Euro pro Jahr steigern. Sonst folgen Insolvenz, Entmündigung und ein Sparkommissar.

Nach Vorlage des Streichprogramms mit rund 100 Maßnahmen am 25. Februar sind dann die Solinger am Zug. Erstmals dürfen sie sich in einer via Internet gesteuerten Bürgerbeteiligung einmischen und Prioritäten formulieren. Sind ihnen Schulen wichtiger als Bürgerbüros? Wollen sie lieber beim Sport kürzen oder bei der Kultur? Können sie eher auf Bäder oder auf Straßenreparaturen verzichten? All das können die Bürger zwar nicht entscheiden, aber zumindest bewerten. Sie dürfen sogar ein Paket schnüren, das mehr als 45 Millionen Euro wiegt, indem sie neue Ideen einbringen oder Vorschläge gegen eigene austauschen. Denn es ist offenbar noch mehr Masse im Topf. Auch im Rathaus existiert eine Schocker-Liste - für die ganz harte Tour über die 45-Millionen-Grenze hinaus.

Unterstützt von der Bonner Firma Zebralog erstellt eine Projektgruppe derzeit die Website (http://solingen-spart.de), auf der sich die Solinger ab dem 4. bis zum 25. März verewigen können. „Danach beginnt die Auswertung, die wir nach der Landtagswahl im Mai präsentieren“, erklärt Kämmerer Ralf Weeke. Er kündigt eine umfassende Dokumentation an. Diese erhalten die Politiker zu ihren Beratungen, um im Juli das Sparpaket zu beschließen. Zwar sind die Fraktionen nicht an die Vorschläge der Bürger gebunden. „Aber sie sehen, was den Menschen wichtig ist“, sagt Dr. Oliver Märker, Geschäftsführer von Zebralog. Mit Hilfe der Firma hat die Stadt Köln bereits zwei Bürgerbeteiligungen abgewickelt, so wie auch Bergheim und andere Gemeinden. In Essen steht das Verfahren an. Der Auftakt in Solingen kostet 50 000 Euro. In der Folge wird es billiger.

Verheißungsvoll war vor allem die erste Runde in Köln. Gut zehn Prozent der Bevölkerung besuchten die Seite, ein Prozent stimmte ab. „Eine gute Quote“, sagt Märker und erhofft Ähnliches für Solingen. 60 Prozent der Anregungen seien in die Beratung eingegangen. „Die Gewichtung änderte sich. So beschlossen die Fraktionen, mehr Geld als vorgesehen für Radwege, Sauberkeit und Sicherheit einzusetzen und dafür woanders zu sparen. Auch Spielplatz-Investitionen wechselten in der Rangfolge.“

Die Erfahrung zeigt: Das Voting lässt die Politiker nicht kalt

Geschaltet über einen flotten Extra-Server, soll die Solinger Website rund um die Uhr bedienbar sein. Unter fünf bis sieben Themenfeldern finden sich die von der Stadt vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen mit einer kurzen Erläuterung. Nutzer können zustimmen, ablehnen und/oder kommentieren. Die Votings werden laufend aktualisiert und permanent angezeigt. Märker: „Es entwickelt sich praktisch ein eigenes Forum für jede Maßnahme.“ Ein Redaktionsteam schützt den Raum gegen Regelverstöße. Zwar können sich Teilnehmer mit Phantasienamen anmelden, dem Rathaus gegenüber müssen sie jedoch ihren Vor- und Nachnamen nennen. Pro E-Mail-Adresse ist nur ein Nutzer-Name zulässig. Ändert sich die Meinung, lässt sich ein Votum auch korrigieren.

Märker blickt erwartungsvoll auf den Starttermin: „Die Fraktionen“, sagt er, „unterschätzen oft die Auswirkungen, die das Verfahren auf die Politik hat.“ kra