Wenn es Solingen nicht schafft, statt der geplanten 15 Millionen Euro jährlich das dreifache - 45 Millionen - einzusparen, wird die Stadt ab nächstem Jahr, wie jetzt

schon Wuppertal, faktisch von einem Sparkommissar aus Düsseldorf regiert (siehe Kasten). Das Tageblatt sprach mit Solingens Kämmerer Ralf Weeke. ST: Herr Weeke, angesichts dieser Horrorzahlen spricht Oberbürgermeister Feith von der „Vergeblichkeitsfalle“: Egal, wieviel man spart, der Kraftakt wird nicht zu schaffen sein. Weeke: Und doch kann es nicht sein, dass wir deshalb unsere Hausaufgaben nicht machen! Die Verwaltung muss einen Weg aufzeigen, wie diese 45 Millionen Euro jährlich einzusparen sind, und dieses Konzept dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. Hier wird es darauf ankommen, dass die Politik auch die unpopulären Maßnahmen mitträgt, sonst verspielen wir die letzte Chance, unsere kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten.

ST: Ist der von Ihnen und Oberbürgermeister Feith vorgeschlagene „Bürgerhaushalt“ nicht eine Kapitulationserklärung? Nach dem Motto: „Soll doch der Bürger selbst entscheiden, wie seine Stadt demontiert werden soll - wir halten uns da raus?“ Weeke: Ganz im Gegenteil. Klar ist, dass die einzelnen Maßnahmen weh tun werden und politischen Streit auslösen. Da kann es ja Rat und Verwaltung sehr helfen, zu wissen, wie Menschen in der Stadt glauben, was ihnen lebenswichtig ist und was vielleicht nicht. Diese Bürgermeinung fließt dann in die Diskussion ein, aber entscheiden muss am Ende die Politik.

ST: Selbst die Industrie- und Handelskammer warnt inzwischen davor, die Stadt „tot zusparen“. Überregionale Schlagzeilen über ausgeschaltete Straßenlaternen schaden dem Wirtschaftsstandort. Haben Sie die Signalwirkung einer solchen Maßnahme unterschätzt? Weeke: Nein, gerade dieses Symbol zeigt Düsseldorf, dass wir bereit sind, auch solche unpopulären Maßnahmen umzusetzen. Gerade diese Maßnahme offenbart aber auch die Absurdität des Finanzierungssystems der Gemeinden. Denn selbst wenn wir alles in unserer Macht Stehende tun - es reicht nicht aus. Das zeigt doch: Hier stimmt was nicht. Wenn man erwartet, dass Land und Bund dies endlich zur Kenntnis nehmen, kann man nach außen nicht so tun, als sei hier in alles in bester Ordnung.

ST: Aber das Geld fehlt doch auf allen Ebenen: Der Bund macht Rekordschulden, das Land ist praktisch pleite, was erwarten Sie denn von denen? Weeke: Das ist es ja eben: Die Situation zeigt doch sehr deutlich, dass wir uns in Deutschland eine Infrastruktur leisten, die einfach nicht bezahlbar ist. Nur ein Beispiel ist die U-3-Betreuung für Kindergartenkinder: Für den gesetzlichen Anspruch lässt sich eine Ministerin abfeiern, ohne auch nur eine konkrete Idee zu haben, wie das finanziert werden soll. Ich erwarte von der Politik, von jedem Landtags- und Bundestagsabgeordneten, dass sie endlich den Mut aufbringen, sich gegen jede Parteiräson zu wenden und keinen Gesetzesvorlagen mehr zustimmen, bei denen von vornherein klar ist, dass sie die Kommunen wieder mehr Geld kosten.

ST: Statt zu sparen, könnte der Kämmerer ja auch auf die Idee kommen, die kommunalen Steuern - Gewerbesteuer und Grundsteuer - zu erhöhen. Weeke: Steuererhöhungen sind immer nur das letzte Mittel, und „statt zu sparen“ schon mal gar nicht. Erst wenn alle Anstrengungen ausgeschöpft sind, könnte man im Rahmen eines Gesamtkonzeptes auch an diesen Weg denken. Dabei hielte ich die Erhöhung der Gewerbesteuer in der jetzigen Krise für ein falsches Signal. Dagegen würde eine moderate Erhöhung der Grundsteuer alle gleichmäßig betreffen, große Grundstücke mehr, kleine weniger, aber auch die Mieter über die Nebenkosten. In der Bürgerbeteiligung könnte man die Menschen beispielsweise fragen: Wie viel Grundsteuererhöhung ist euch beispielsweise der Erhalt des Stadtsaals Wald wert? ST: Gibt es bei Ihnen schon eine Giftliste? Wird beispielsweise bei der Straßenunterhaltung gespart? Buslinien stillgelegt? Oder die Kultur geschröpft? Weeke: Wir haben vereinbart, dass wir nicht vorab über Einzelmaßnahmen reden wollen, sondern mit der Einbringung des Nachtragshaushaltes voraussichtlich am 21. Januar über ein Gesamtpaket.

Aber eins sage ich ganz klar: Ich will nicht, das Solingen kaputt gespart ist. Der Oberbürgermeister hat die Schwerpunkte mit besonderem Stellenwert genannt: Bildung, der attraktive Wirtschaftsstandort und der Wohnstandort für Familien. Und die Förderung des Ehrenamts - des Kitts unserer Gesellschaft.

Aber wir dürfen uns nicht täuschen: Dies können wir nur tun, wenn wir weiter selbst über die Geschicke unserer Stadt bestimmen. Ein Sparkommissar, der sonst am Ende kommt, ist kein Solinger, sondern ein Technokrat aus der Ministerialbürokratie. Der verlässt abends die Stadt und hat nur seine Sparziele im Kopf. Die Folgen für Solingen dürften ihm ziemlich egal sein. sb.