In der nächsten Woche wird im Verwaltungsvorstand der Stadt beraten, ob man sich beim Bund als so genannte Optionskommune bewerben soll. Dabei geht es um die Frage, ob sich Solingen ab 2012 komplett um die Betreuung von Empfängern des Arbeitslosengelds II (Hartz IV) kümmern soll. Momentan fallen in die Zuständigkeit der Stadt nur die Unterkunfts- und Heizkosten. Für alle weiteren Leistungen der Hartz-IV-Behörde (Arge) ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) zuständig. Wuppertal möchte gerne Optionskommune werden, Remscheid hat sich am Dienstag dagegen ausgesprochen.

„Der Vorteil ist, dass wir mehr Einfluss haben. Wir werden flexibler“, sagt Dezernent Robert Krumbein, der die Federführung der Arbeitsgruppe in Solingen hat. Die Abstimmung mit der Arge fällt weg. „Der Nachteil: Wir müssen dauerhaft Personal von der Bundesagentur übernehmen. Das ist ein finanzielles Risiko.“

Etwa 100 Mitarbeiter wären das zusätzlich. Von den Mehrkosten müsste die Stadt derzeit nur 12,6 Prozent tragen. Doch das kann sich ändern. „Das Problem bei der Zusammenarbeit mit Berlin ist die mangelnde Verlässlichkeit“, heißt es aus dem Umfeld der Arbeitsgruppe.

Diese Gefahr besteht auch bei allen anderen finanziellen Verpflichtungen, die Solingen übernehmen würde. Auch wenn es erst einmal nicht mehr kostet: Der Bund könnte später seine Zuschüsse kürzen und der Stadt weitere Millionen aufbürden.

Andere Städte sind von den Möglichkeiten begeistert

So geschehen bei den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern. Über 30 Prozent hat der Bund hier einst zurückerstattet, heute sind es nur noch 23 Prozent. Solingen gibt für die Unterkunft rund 26 Millionen Euro pro Jahr aus - nach Abzug der Erstattungen.

Soweit die Probleme. Klaus Konietzka ist allerdings von den Möglichkeiten, die eine Optionskommune hat, ziemlich begeistert. Er ist Leiter des Sozialamtes in Mülheim an der Ruhr, die Stadt ist seit 2005 Optionskommune. Seither sind die Bereiche „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, „Kinder- und Jugendhilfe“ sowie „Sozialhilfe“ zusammengelegt. Die BA betreut nur noch die Empfänger des Arbeitslosengeldes I.

„Ziel ist immer die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Und das funktioniert besser, wenn sie beispielsweise die Probleme einer jungen Familie an einer Stelle zu lösen versuchen“, sagt Konietzka. Außerdem richte die Stadt ihre Konzepte mittlerweile zielgerichtet an einzelnen Stadtteilen und entsprechenden Sozialdaten aus. „Das sind Dinge, die sie mit der Bundesagentur nicht umsetzen können.“ Konietzka räumt „massive Startschwierigkeiten“ ein. Langfristig gebe es aber viele Erfolge. Und die Kosten sänken.

Egal wie die Entscheidung der Solinger Verwaltungs-Spitze ausgeht: Zunächst müsste der Rat einer Bewerbung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Und die Zahl der neuen Optionskommunen ist begrenzt. Nur sechs oder sieben Anträgen aus NRW kann stattgegeben werden. bjb