Feith holt Kesseler an seine Seite
RATHAUS Es kam wie erwartet: Früherer CDU-Chef wird persönlicher Referent.
| Von Andreas Baumann |
| Norbert Feith (CDU) hat am Dienstag den früheren CDU-Vorsitzenden Fabian Kesseler zu seinem persönlichen Referenten gemacht. Der 35-Jährige wird den Job am 1. Dezember antreten und hat deshalb mit sofortiger Wirkung sein Ratsmandat niedergelegt. Für ihn rückt Rita Pickardt nach. |
| Der Oberbürgermeister begründete seine Entscheidung damit, dass Kesseler unter sieben Bewerbern die besten Voraussetzungen mitbringe. Als Einziger habe der Volljurist auch verfassungs- und kommunalrechtliche Kenntnisse vorweisen können. Außerdem baut Feith auf die politische Erfahrung des Mannes, der seine rechte Hand im Rathaus werden soll. „Fabian Kesseler wird mir eine große Stütze im Alltagsgeschäft sein“, erklärte der Oberbürgermeister, der von seinem Referenten aber auch strategische und juristische Beratung beim Steuern der Stadt Solingen erwartet. Der Personalrat stimmte dem unbefristeten Arbeitsvertrag am Dienstag zu. |
| Ex-Parteichef unterstreicht seinen Rollenwechsel |
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| Der künftige Referent selbst betonte, dass für ihn ein neues Kapitel beginne: „Der Politiker Fabian Kesseler – das ist vorbei. Ich freue mich auf die berufliche Herausforderung.“ Kesseler hat in Bonn studiert, ist seit 2005 selbständiger Rechtsanwalt und Büroleiter von Harald Giebels, dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Kesseler hat den Kontakt zu Feith hergestellt, bevor dieser als Dezernent aus Bergheim nach Solingen wechselte. Noch am Abend der Kommunalwahl erklärte Kesseler, nicht erneut als CDU-Vorsitzender zu kandidieren. „Das stand aber in keinem Zusammenhang mit meiner neuen Aufgabe“, so der Jurist. |
| Kesseler wird nach Entgeltgruppe 14 (E 14) bezahlt, was bei einem Berufseinsteiger 3300 bis 3800 Euro Monatsbrutto bedeuten dürfte. In der höchsten E 14-Einstufung liegt das Gehalt bei 5000 Euro. Feith selbst hat die Gesamtkosten der Referentenstelle mit rund 77 000 Euro im Jahr angegeben – einschließlich Weihnachtsgeld und Arbeitgeberbeiträgen. |
| Für den Kesseler-Job hat er eine freie Stelle aus dem Stadtdienst Personal und Organisation umgewidmet. Dass er sich dafür nicht vorab den Segen des Hauptausschusses holte, erzürnt viele Kommunalpolitiker (siehe Kasten). Rechtlich ist das aber offenbar in Ordnung: Die SPD, die eigene Juristen befragt hatte, kam zu keinem anderen Ergebnis. |
| Anders als Jochen Welp, der die rechte Hand von Franz Haug war, ist der neue Referent nicht mehr gleichzeitig Leiter des OB-Büros mit derzeit 20 Mitarbeitern. Diesen Job lässt Feith unbesetzt. Zusätzlich werde eine vakante Abteilungsleiterstelle gestrichen, die 94 000 Euro im Jahr koste, argumentiert der Oberbürgermeister. |
| Doch die Stadtverwaltung muss bis 2013 ohnehin Millionen beim eigenen Personal sparen – 1,15 Millionen Euro allein 2009. Von 150 Stellen, die binnen vier Jahren altersbedingt frei werden, sollen mehr als 100 nicht wieder besetzt werden. Das bedeutet zwangsläufig: Jede Neueinstellung von außen schmälert das Einsparpotenzial. |
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