Bisherige Berichterstattung: http://solinger-tageblatt.de

Im Hauptausschuss hat es gestern eine erste Auseinandersetzung um den persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters gegeben, nachdem Norbert Feith zum Stand des Auswahlverfahrens berichtet hatte. Mit drei von sieben Bewerbern habe er gesprochen, so der OB. Am Dienstag wolle er dem Personalrat, der ein Mitbestimmungsrecht hat, eine Person vorschlagen. Als wahrscheinlich gilt, dass er den Ex-CDU-Chef Fabian Kesseler nimmt.

Dafür wird kein neuer Posten geschaffen, sondern eine vakante Stelle umgewandelt. Die rechte Hand des OB verdient dann 3300 bis 3800 Euro brutto.

Die Stelle koste die Stadt etwa 77 000 Euro jährlich, erklärte Feith. Da zum Ausgleich eine mit 94 000 Euro dotierte Stelle gestrichen werde, sei das eine Ersparnis. „Die Behauptung ist mutig“, widersprach SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung mit Blick auf über 100 Jobs, die im Rathaus mittelfristig gestrichen werden sollen. Er frage sich, warum Feith „unter den vielen CDU-Mitgliedern“ in der Verwaltung keine Person seines Vertrauens gefunden habe. Dass der OB die Politiker erst jetzt informiere, sei „ein schlechter Start“. Von „Instinktlosigkeit“ sprach die Linkspartei, während die FDP forderte, den Referenten-Vertrag zu befristen.

Jeder OB habe das Recht auf eine solche Personalentscheidung, konterte Bernd Krebs (CDU). Die Dezernenten Weeke, Krumbein (beide SPD) und Hoferichter (parteilos) hätten vergleichbare Entscheidungen getroffen. Krebs: „Das haben wir doch auch akzeptiert.“ ab