Von Thomas Kraft

In den Grundzügen ist sich die Ratsmehrheit einig, wie es mit den Stadtwerken Solingen (SWS) weitergehen soll. Denn seit Mittwoch liegt der Entwurf eines Perspektiv-Papiers vor. Weil SPD, Grüne, BfS und DSW (früher Linkspartei) aber noch an der Endfassung feilen, wollen sie den Antrag für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 2. Februar (17 Uhr, Theater und Konzerthaus), erst heute veröffentlichen. Gestern Abend berieten die Fraktionsspitzen noch einmal über die Feinheiten.

SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung spricht von einem Katalog an Prüfaufträgen, den das Rathaus erhalten soll. Das Bündnis will alle Optionen intensiv abklopfen – vom Komplett- oder Teilrückkauf der Anteile des Stadtwerke-Partners MVV Energie AG (49,9 Prozent) bis zur Fortsetzung der zuletzt kriselnden Ehe, dann allerdings zu deutlich verbesserten Konditionen.

Im Dezember hatte Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) dem Stadtrat einen Entwurf vorgelegt („SWS 2020“), der das Verhältnis zu MVV neu regeln sollte. Renditesteigerungen standen damals im Vordergrund. Die Ratsmehrheit entdeckte zu viele Risiken für die SWS mit ihren 650 Mitarbeitern und ließ die Vorlage gegen den Widerstand von CDU und FDP durchfallen.

„Es ist nicht gut verhandelt worden“, sagt Lauterjung. Deshalb fordern SPD, Grüne, BfS und DSW unter anderem, eine neue Kommission zu bilden, die mit MVV Gespräche führt. Neben OB Feith soll unbedingt auch der SWS-Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Krause (Grüne) dazugehören. Die bisherige Abordnung sei unglücklich besetzt gewesen, sagt Lauterjung. Er zielt auf Ernst Schneider ab. Der Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsgesellschaft (BSG) saß mit am Tisch, obwohl er Solingen den umstrittenen Löschwasser-Vertrag eingehandelt hat. Dieser verpflichtet die Stadt, jährlich pauschal 1,3 Millionen Euro an die SWS zu zahlen.

Lauterjung glaubt, dass MVV auf eine neue Verhandlungsrunde vorbereitet ist. „Die haben nicht erwartet, dass wir das erste Papier unterschreiben. Das waren Maximalforderungen.“ Soll die Partnerschaft eine Zukunft haben, müsse sich ein „deutlicher Mehrwert“ gegenüber der aktuellen Situation ergeben.

Durch die erneuten Prüfaufträge werden weitere Monate ins Land gehen. „Sorgfalt geht vor Eile“, sagt Lauterjung. Die Koalition werde alles dafür tun, um die Frage in diesem Jahr zu lösen. Die Opposition drängt derweil auf eine Entscheidung – zugunsten MVV. Es sei schon zu viel Zeit verstrichen, moniert die CDU. Geht es am Ende gegen Mannheim, müsse ein anderer strategischer Partner her. So lange solle ein Rückkauf der MVV-Anteile ausgeschlossen bleiben.

Beim Rückkauf werden
zehn Prozent Aufschlag fällig

Die neue Runde im SWS-Poker beunruhigt Geschäftsführer Andreas Schwarberg. „Das ist nicht gut für das Haus. Es muss schnell entschieden werden – egal wie.“ Beim Betriebsrat spürt Schwarberg den starken Drang, sich von MVV zu trennen.

Keine Klarheit gibt es bisher darüber, was ein Rückkauf der MVV-Anteile kosten würde. Im Vertrag sei ein Verfahren fixiert, sagt Kai Dahlmann, Geschäftsführer der BSG. „Damit wäre ein Wirtschaftsprüfer zu beauftragen.“ Die so genannte Ertragswert-Methode berücksichtige die Stellung des Unternehmens, Ergebnisse, Zukunftsaussichten – und zehn Prozent Aufschlag. Denn der steht MVV zu.

Nach ST-Informationen steht in den Büchern der Mannheimer inzwischen eine abgewertete SWS-Beteiligung. Die komplexe Ermittlung des Rückkaufswerts sei der eine – leichtere – Teil der Übung, sagt Dahlmann. Viel problematischer erscheine die anschließende Verhandlung. „Das kann sich sehr lange hinziehen.“ Zumal MVV nicht unter Zeitdruck steht. Der Vertrag mit den SWS läuft ja noch bis 2020.