Von Thomas Kraft und Sonja Kuhl

Die kriselnde FDP hat ein Thema gefunden, das ihr wieder etwas auf die Beine helfen soll. Seit Jahresbeginn streiten die Parteien in Düsseldorf über das Ladenöffnungsgesetz. Die rot-grüne Landesregierung sowie die Linkspartei drängen darauf, die Lockerungen in NRW zurückzudrehen, die Schwarz-Gelb 2006 durchgesetzt hat. Zwar existiert bisher noch kein Gesetzesentwurf, aber die SPD tendiert wohl dazu, den Ladenschluss an Werktagen auf 20 oder 22 Uhr und am Samstag auf 18 Uhr festzuschreiben. Auch von nur noch vier verkaufsoffenen Sonntagen ist die Rede. Über Details diskutieren die Koalitionäre aber noch.

Die Haltung der bürgerlichen Opposition aus CDU und FDP steht hingegen fest: Es soll bei der flexiblen Regelung bleiben, die es Geschäften im Prinzip ermöglicht, rund um die Uhr zu öffnen (nur nicht am Sonntag). Die Liberalen nutzen die Debatte zu einer landesweiten Aktionswoche. Unter dem Leitspruch „Offen bleiben! Finger weg vom Ladenschluss!“ Bei rund 150 Veranstaltungen informieren ihre Kreis- und Ortsverbände in ganz NRW über die Vorzüge des aktuellen Ladenöffnungsgesetzes. Joachim Stamp, Generalsekretär der Landes-FDP, machte daher gestern Station in Solingen.

Kaufpark will ab dem 5. März bis 22 Uhr öffnen

Stamp und seine Parteifreunde wehren sich gegen zu viel Regelungswut. „Die flexible Regelung hat sich bewährt.“ Die Öffnungszeiten hätten sich je nach Bedarf regional ganz unterschiedlich eingependelt. „Und Umfragen zeigen, dass sich die Verbraucher keine Änderungen wünschen.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum Rot-Grün jetzt wieder in die andere Richtung wolle.

Die Argumente des Arbeitnehmerschutzes und der gesellschaftlichen Entschleunigung, wie sie Kirchen- und Gewerkschaftskreise vortragen, ziehen für Stamp nicht. „Das Einkaufen war noch nie so entspannt und familienfreundlich wie heute.“ Zudem habe der Handel seit 2007 rund 40 000 Beschäftigte gewonnen, zwei Drittel davon sozialversicherungspflichtig.

Der Generalsekretär nennt eine Verkürzung des Ladenschlusses auch „unangemessen gegenüber dem Handel“. Der Wettbewerbsdruck durch unbegrenztes Angebot im Internet sei enorm. Deshalb soll jeder Geschäftsinhaber frei entscheiden, wie er öffnet. „Wir schreiben niemandem vor, wann er einkauft“, sagt Solingens FDP-Chef Ulrich G. Müller. Er befürwortet auch die vier verkaufsoffenen Sonntage, die jedem Solinger Stadtteil 2012 zustehen. Diese hatte der Rat zuletzt zwar mit breiter Mehrheit beschlossen. Aber die Zahl der Gegner wächst. „Die Ladenöffnungszeiten sollten die Ladeninhaber selbst bestimmen“, findet IHK-Präsident Friedhelm Sträter. Lediglich der Sonntagsverkauf sollte seiner Meinung nach eingeschränkt sein. Zudem sollte es keine Nachtöffnungszeiten geben, sagt Sträter.

Die Michael Brücken Kaufpark GmbH & Co OHG nutzt die Freiheit rund um die Ladenöffnungzeiten aus. Ab 5. März sollen alle Kaufpark-Filialen von 8 bis 22 Uhr öffnen. „Menschen, die abends lange arbeiten, kommen die langen Öffnungszeiten zugute“, sagt Friedhelm Sträter. „Ich persönlich brauche kein Geschäft, das länger als bis 19 oder 20 Uhr geöffnet hat.“