Von Thomas Kraft

Das Rathaus geht an die Schmerzgrenze, um die drohende Pleite der Stadt Solingen abzuwenden. Unter anderem will die Verwaltungsspitze bis 2013 das Heidebad und das Hallenbad Vogelsang schließen. Wegen der sinkenden Anmeldezahlen sollen ebenso die beiden Hauptschulen Ohligs und Krahenhöhe dichtmachen. Auch die Festhalle in Ohligs sowie den Stadtsaal in Wald will man aufgeben. Zudem haben die Bürgerbüros in Ohligs und Wald ausgedient. Geplant ist eine zentrale und vergrößerte Anlaufstelle in den Clemens-Galerien. Eine weitere Bombe des Sparprogramms mit insgesamt 258 Vorschlägen trifft den Sport: Das Union-Stadion am Hermann-Löns-Weg soll der Abrissbirne zum Opfer fallen, das Grundstück als Bauland vermarktet werden.

Mit diesen Paukenschlägen präsentierten Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) und Kämmerer Ralf Weeke (SPD) gestern Morgen ihren Notfallplan, der Solingen „vor dem Untergang retten“ soll (Feith). Doch das ist noch längst nicht alles. Neben massiven Einschnitten kündigen sich Erhöhungen der seit 1995 unveränderten Grundsteuer (ab 2011 um 100 Prozentpunkte auf 590) sowie der Gewerbesteuer (ab 2012 um 25 Punkte von 450 auf 475) an. Allein durch diesen Doppelschlag rechnet das Rathaus mit 10,6 Millionen Euro zusätzlich in der Kasse. Ohne diese Einnahmen sei das Haushaltsziel nicht zu erreichen - und dieses lautet, den Jahresverlust bis 2013 um 45 Millionen Euro zu senken. Das verlangt die Finanzaufsicht. Sonst muss Solingen wegen seiner Schuldenlast (mehr als eine halbe Milliarde Euro) seine Selbstverwaltung aufgeben. Auch Hundesteuer (auf im Schnitt 114 Euro pro Jahr) und Automatensteuer sollen steigen.

Zudem weitet sich in den kommenden Jahren die Gebührenpflicht auf Parkplätzen (Theater, Weyersberg, Schützenplatz, Pina-Bausch-Platz) aus. Die Brötchentaste verschwindet. Rotlicht-Sünder an Kreuzungen wie dem Schlagbaum sollen weiteres Geld bringen. Auch städtische Gebühren und Entgelte seien „anzupassen“, heißt es.

Die Sparvorgabe für den Busverkehr steigt um 250 000 Euro (Taktung, Randzeiten) auf 750 000 Euro. Der Sicherheitsstandard der Feuerwehr sinkt nicht, jedoch sollen Stellenstreichungen bei Besatzungen für Sonderfahrzeuge wie Kranwagen eine knappe halbe Millionen Euro bringen. Die Zuschüsse an Vereine und Verbände (rund 6 Millionen Euro jährlich) kürzt das Rathaus nur minimal um 100 000 Euro.