Die Haushaltsverfügung der Bezirksregierung hat Irritationen im Solinger Rathaus ausgelöst. Weil die Aufsichtsbehörde eine Überprüfung aller freiwilligen Zuschüsse fordert, haben Verwaltungs-Mitarbeiter Bagatellzuschüsse nicht ausgezahlt. Dabei geht es um zwei- bis dreistellige Summen zum Beispiel für Karnevalsveranstaltungen von Vereinen und Pfarrgemeinden.

Kämmerer Ralf Weeke stellte gestern in einer internen Verfügung klar, dass es keinen sofortigen Zuschuss-Stopp gebe. Grundsätzlich könnten die Stadtdienste in diesem Jahr noch über 80 Prozent der Etatansätze für die freiwilligen Zahlungen verfügen. Alle übrigen Haushaltspositionen seien auf 60 Prozent eingefroren. Die Bezirksregierung stuft Solingen als „drohend überschuldet“ ein. Damit ist unklar, welche Zuschüsse auf Dauer erhalten bleiben. Mehr zu den Stadtfinanzen: