„Die Stadt befindet sich am Rand eines Abgrundes“, erklärte der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) gestern zum Solinger Krisen-Etat. Wie erwartet hat die Bezirksregierung das Haushaltssicherungskonzept (HSK) nicht genehmigt - trotz „erkennbarer Einsparungsbemühungen durch Rat und Verwaltung“. Damit bleibt Solingen im Nothaushaltsrecht - unter der strengen Aufsicht der Bezirksregierung.

Die Behörde schreibt der Stadt vor, bis 2013 auf ein jährliches Sparvolumen von rund 45 Millionen Euro zu kommen, um die Überschuldung abzuwenden. Diese gewaltige Summe hatte Kämmerer Ralf Weeke schon vor Wochen genannt. Im bisherigen HSK waren „nur“ 15 Millionen vorgesehen, was unter anderem zur umstrittenen Abschaltung von Straßenlaternen geführt hatte.

Die Stadtverwaltung will im Januar einen Nachtrag für den Doppelhaushalt 2009/2010 vorlegen, der schmerzhafte Einschnitte vorsehen dürfte. Erst dann entscheidet Regierungspräsident Büssow, ob Solingens Freiheiten weiter beschnitten werden: Es drohen Investitions- und Beförderungsstopps. Es könnte der Stadt auch verboten werden, die erforderlichen Eigenanteile für Fördermittel-Projekte wie den Umbau der Konrad-Adenauer-Straße mit Krediten aufzubringen.

Konkrete Sparempfehlungen gibt Jürgen Büssow nur an einigen Stellen seines 15-seitigen Schreibens an Oberbürgermeister Norbert Feith (siehe Kasten). Er lobt aber die grundsätzliche Bereitschaft der Solinger, „auch unpopuläre Schritte zu gehen“ - etwa bei der Erhöhung der Hundesteuer und Einschnitten bei der Straßenbeleuchtung und beim Personal.

Ratsmitglieder und Bürger sollen ab Januar mitsprechen

„Wir reden über alles“, erklärten gestern Oberbürgermeister Norbert Feith und Kämmerer Ralf Weeke. 72 Teilpläne werden zurzeit bei der Stadtverwaltung durchforstet; am 21. Januar soll sich der Rat mit den Sparvorschlägen beschäftigen. Gleichzeitig werde die Bürgerbeteiligung beginnen. Der Rat soll möglichst bis Ostern entscheiden.

„Es wird darum gehen, die Existenzgrundlagen in dieser Stadt zu erhalten“, kommentiert der Oberbürgermeister. Die Ratsmitglieder, denen Büssows Schreiben zugestellt wurde, hätten es in der Hand, ob die Kommune sich weiter selbst verwalten kann. Denn der Regierungspräsident hält es für ein „realistisches Szenario“, dass Solingen nicht erst 2014, sondern schon früher bilanziell überschuldet ist.

Konkret: Schon 2011 könnte Solingen nicht mehr von Fördermaßnahmen profitieren, weil eine klamme Stadt die vorgeschriebenen Eigenanteile nicht auf Pump leisten darf. Kredite hat sich Solingen in der Vergangenheit reichlich gegönnt: Die Zinsen machen mehr als die Hälfte des Defizits aus.

Trotz der Kritik aus Düsseldorf („Damoklesschwert“) sind Feith und Weeke aber nicht unzufrieden mit der Stellungnahme: Büssow sieht auch Erfolge wie das verbesserte Controlling und die stärkere bergische Zusammenarbeit. ab/flm