Beherzt, aber mit Augenmaß will die SPD ins Super-Spar-Jahr 2010 starten. Darauf hat sich der Parteivorstand festgelegt, bevor das Rathaus im Februar einen Nachtragshaushalt vorlegt. Dieser soll den Weg ebnen, um den städtischen Etat künftig um 45 Millionen Euro pro Jahr zu entlasten. Andernfalls droht der Klingenstadt spätestens 2013 die Überschuldung und damit die Abgabe der kommunalen Selbstverwaltung an einen von Düsseldorf eingesetzten Sparkommissar. Dann haben Oberbürgermeister und Rat nichts mehr zu melden. Diese Kapitulation vor der Finanznot wollen die Spitzen im Rathaus mit aller Kraft vermeiden. Deshalb wird von Kämmerer Ralf Weeke (SPD) in Kürze eine Streichliste erwartet, wie sie Solingen noch nicht gesehen hat. Von Schließungen über Zuschusskürzungen bis zu steigenden Gebühren und Steuern ist nichts auszuschließen, um das Sparvolumen zu steigern.

„Keine Kürzungen bei Vereinen und Verbänden“

„Die SPD wird sich in finanziell schwierigen Zeiten zu ihrer Verantwortung bekennen“, versprechen die Genossen. Oberstes Gebot sei es, die Stadt handlungsfähig zu halten. Der Verlust des Eigenkapitals müsse zumindest verzögert werden. Die Sozialdemokraten wollen die Finanzen intelligent konsolidieren. Als Leitmotive nennen sie „Nachhaltigkeit“ und „Prävention“. Zudem sollen Land und Bund helfen und endlich genug Geld für übertragene Pflichtaufgaben bereitstellen. Die SPD denkt etwa an einen Entschuldungsfonds, der Solingen stärker an Steuereinnahmen beteiligt. Eine Gewerbesteuerreform soll Einnahmequellen sichern, die weniger von der Konjunktur abhängen.

„Solingen darf nicht kaputt- gespart werden“, warnt SPD-Chef Dr. Kay Zerlin. Die Wirtschaftskrise habe dem Spareifer zwar einen Rückschlag versetzt. Bei Bildung, Jugend und Sozialem dürfe aber nicht weiter gestrichen werden. Betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadt sind für die SPD ebenso tabu, wie es die Kürzung freiwilliger Zuschüsse an Vereine und Verbände ist. Positiv sehen die Genossen die erstmalige Bürgerbeteiligung im Sparprozess. Man werde Kontakt zu allen Gruppen suchen. kra