Norbert Feith und Ralf Weeke gehen demonstrieren: Am Freitag stellen sich der Oberbürgermeister und sein Kämmerer mit „Transparenten“ vor den Landtag - wie Vertreter von 18 weiteren NRW-Städten und des Regionalverbands Ruhr, die mit Solingen im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ zusammengeschlossen sind. Danach sprechen sie mit Landtagspräsidentin Regina van Dinther und Finanzminister Helmut Linssen.

„Ohne externe Unterstützung werden wir es nicht schaffen“, betont Norbert Feith vor dem Treffen, bei dem ein gemeinsames Papier der armen Kommunen vorgelegt wird. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, dann wird es in absehbarer Zeit noch viel teurer werden“, warnt Ralf Weeke. „Das erzeugt eine Kettenreaktion, eine Abwärtsspirale.“

Über Inhalte des Papiers wird vor Freitag nicht gesprochen. Sein Hauptthema trägt das Bündnis aber schon im Namen. Es geht darum, wie die alten Schulden abbezahlt und neue verhindert werden können. „In den vergangenen zwölf Monaten hat so gut wie keine öffentliche Debatte mehr stattgefunden“, klagt der Kämmerer. Er erwartet nach dem Treffen mit van Dinther und Linssen eine Diskussion im Landtag. Oberbürgermeister Feith: „Die Städte müssen Anreize bekommen, um sich selbst zu helfen.“ Er fordert ein „Anreizsystem, das die Fleißigen belohnt“.

Das Solinger Defizit beträgt in diesem Jahr rund 75 Millionen Euro. Zum Vergleich: Knapp ein Drittel dieser Summe wird für Zinsen ausgegeben. Die Schulden der Kernverwaltung (ohne SWS, EBS, Klinikum) liegen bei zirka 600 Millionen Euro. Rund 400 Millionen wurden fürs laufende Geschäft aufgenommen. flm