Am Dienstag sind auch Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke in Düssledorf dabei, wenn insgesamt 27 notleidende Kommunen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte“ mit Innenminister Ralf Jäger sprechen.

Es geht um den von der Landesregierung angekündigten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Im Vorfeld einer Kabinettsentscheidung am 19. Juli hatte Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) als Sprecherin des Bündnisses kurzfristig um dieses Treffen gebeten. Das Aktionsbündnis verlangt von der Landesregierung eine Problemlösung „in der ganzen Breite“ und nicht nur Hilfestellung für die „Überschuldeten“.

Hintergrund: Obwohl Solingen sein Sparpaket mit einem riesigen Kraftakt verabschiedet und dafür viel Lob geernet hat, befürchten die Solinger Politiker, dass die Klingenstadt nicht von dem Rettungsschirm profitiert. An dessen Installierung arbeitet derzeit die rot-grüne NRW-Landesregierung. Zwar steht bislang noch kein fertiger Entwurf. Doch seit knapp zwei Wochen wird darüber spekuliert, dass die 350 Millionen Euro, die Düsseldorf zur Verfügung stehen, nicht reichen könnten, um auch Solingen zu bedienen. cd/red