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18.02.2012 10:06
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„Salafisten mit gefährlichem Aggressions-Potenzial“

Das Gespräch führten
Susanne Koch und Thomas Kraft

Herr Feith, welche Gefahr geht Ihrer Meinung nach von den Salafisten an der Konrad-Adenauer-Straße aus?

Norbert Feith: Der Salafismus ist eine extremistische Strömung, die im krassen Gegensatz zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Eine große Gefahr sehe ich in der Anziehungskraft, die er auf Jugendliche ausüben kann, die nach einfachen Lösungen suchen. Die Islam-Gemeinden in Solingen sehen dieses Problem auch und fragen sich, wie sie ihre Jugendlichen vor dieser Strömung schützen können. Wir werden das Thema daher auch in die Schulleiter-Konferenz geben, weil die vorbeugende Aufklärung in den Schulen extrem wichtig ist. Welche direkte Gefahr von dem Hinterhof an der Konrad-Adenauer-Straße ausgeht, kann die Stadt nicht wirklich einschätzen. Das ist die Aufgabe der Polizei und des Verfassungsschutzes. Die Übergriffe auf Journalisten (das ST war betroffen, die Red.) zeigen allerdings, dass ein gefährliches Aggressionspotenzial da ist.

Haben Sie selbst schon einmal den Kontakt zu den Betreibern der Moschee gesucht?

Feith: Derzeit wüsste ich nicht, welchem Zweck das dienen sollte. Die Gruppe unterhält auch keinen Kontakt zu den anderen Moschee-Gemeinden unserer Stadt oder anderen Beteiligten unseres Integrationsnetzwerkes.

Wie kann es sein, dass die Stadt den offenbar illegalen Betrieb der Moschee duldet?

Feith: Ein baurechtliches Verfahren zur Aufgabe des Standorts läuft derzeit. Es wird sehr sorgfältig geprüft. Weitere Aussagen möchte ich dazu im Moment nicht machen.

Sie haben angekündigt, bei der Bekämpfung alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Wo kann die Stadt den Hebel ansetzen?

Feith: Es wäre ungeschickt, wenn wir jetzt alle Überlegungen öffentlich machen würden. Auch die Salafisten verfolgen die Medien. Die Stadt ist an Recht und Gesetz gebunden und kann nicht willkürlich handeln. Mit einer restriktiven Auslegung der Regelungen ist jedoch zu rechnen.

Bei den Anwohnern im direkten Umfeld der Moschee macht sich Angst breit. Wie können Sie diesen Bürgern helfen, damit sie dort normal leben können?

Feith: Ich habe Verständnis dafür, dass dort jemand Angst hat. Abgesehen von den beiden Attacken auf Journalisten sind uns allerdings keine weiteren Tatsachen bekannt geworden, die darauf hinweisen, dass die Gruppe gegen Nachbarn oder Passanten vorgegangen ist. Sollte dies doch der Fall sein, rate ich dringend, Anzeige zu erstatten. Dafür ist die Polizei zuständig.

Wie bewerten Sie die Auseinandersetzung zwischen dem Bündnis „Bunt statt Braun“ und CDU-Chef Peter Schmiegelow?

Feith: Ich enthalte mich eines Kommentars zu den verschiedenen parteipolitisch motivierten Äußerungen. Wir brauchen in dieser Situation einen Schulterschluss aller Demokraten gegen die Extremisten aller Himmelsrichtungen und Schattierungen – ganz gleich, ob sie von rechts oder links kommen oder religiös motiviert sind. Ich appelliere an diese Einigkeit. Nur sie macht uns stark. Es wäre schön, wenn die Debatte jetzt zu Ende wäre.

Inwieweit ist hier auch ein Signal des Stadtrats nötig?

Feith: Der Stadtrat tagt erst in vier Wochen. Ich schlage deshalb vor, dass auch die Ratsmitglieder die Erklärung für Demokratie und Freiheit (siehe Bericht unten) unterzeichnen. Ich werde sie dazu in Kürze ins Rathaus einladen.

Schadet die Diskussion um die Salafisten dem Ruf der Stadt?

 Feith: Ich glaube, das gemeinsame Bekenntnis stärkt uns eher. Keine Gemeinde kann ausschließen, mit Extremisten konfrontiert zu werden. Wichtig ist, wie wir damit umgehen, wie wir Stellung beziehen. Ich denke, diese Botschaft kommt an: „Wir kämpfen für unsere Demokratie.“

Sehen Sie eine Gefahr, dass Solingen als ausländerfeindliche Stadt betrachtet wird?

Feith: Wir haben es hier doch gar nicht mit Ausländern zu tun, sondern überwiegend mit Deutschen, die zum Islam konvertiert sind. Da darf kein falsches Bild entstehen. Wir dürfen die Islam-Gemeinden nicht allein lassen, die Integration nicht beschädigen. Das haben sie nicht verdient.

Wie wollen Sie verhindern, dass sich eine negative Stimmung gegen Muslime entwickelt?

Feith: Vereinfachungen sind immer gefährlich. Daher ist die gemeinsame Erklärung so wichtig. Sie umfasst eine Vielzahl von Menschen, einschließlich der Muslime unserer Stadt.

Wie wird die Stadt mit der Demonstration von „pro NRW“ im März umgehen?

Feith: Ich denke, nicht anders als mit den Republikanern auch. Die kommen von außen und wollen Solingen für ihre Zwecke missbrauchen. Wir müssen zeigen, dass wir uns von Trittbrettfahrern nicht benutzen lassen.