Die SPD hat gestern ihren Vorstoß im Zusammenhang mit dem Gefährdungspotenzial durch Salafisten verteidigt. Es sei die Aufgabe der Politik, öffentlich zu machen, was die Verantwortlichen im Rathaus in dieser sensiblen Angelegenheit unternehmen, sagte Fraktionsvize Tim Kurzbach. „Es wäre besser gewesen, wenn die Deutschen in so manchem Kapitel ihrer Geschichte nicht geschwiegen hätten.“

Die Sozialdemokraten hatten für die gestrige Sitzung des Haupt- und Personalausschusses Informationen gefordert, ob und inwieweit die Stadtverwaltung die rechtlich gegebenen Möglichkeiten gegen die „offensichtliche Gefährdung“ durch Salafisten ausschöpft.

Kritik kam von der CDU. Fraktionschef Bernd Krebs begrüßte zwar, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung am Montag ohne Diskussion eine Bauleitplanung für die Konrad-Adenauer-Straße beschlossen hatte. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass dort keine weiteren Moscheen und Spielhallen mehr angesiedelt werden dürfen. Der CDU-Politiker betonte aber auch, dass es Situationen gebe, „in denen man besser den Mund hält und Fakten schafft“. Durch öffentliche Äußerungen erreiche man mitunter das Gegenteil dessen, was beabsichtigt sei.

Bender: „Pro NRW“ genauso
kritisch sehen wie Islamisten

Gerd Schlupp (DSW) sagte, er erkenne keine Versäumnisse vonseiten der Verwaltung. Allenfalls könne hinterfragt werden, ob die Stadt die Bauleitplanung nicht schon früher hätte auf den Weg bringen können. Frank Knoche (Grüne) dagegen hielt den Verantwortlichen im Rathaus vor, sie hätten die Gefahr, die von der Salafisten-Gemeinde an der Konrad-Adenauer-Straße ausgehe, unterschätzt. Noch im vergangenen November habe es im Zuwanderer- und Integrationsrat geheißen, es gebe keine Auffälligkeiten in deren Umfeld.

BfS-Fraktionschef Heinz Bender lobte Norbert Feith (CDU): Der Oberbürgermeister habe die Politik jederzeit gut über die Schritte im Rathaus informiert. Er appellierte daran, dass Salafisten und „Pro NRW“ gleichermaßen kritisch betrachtet werden müssen. Die Vereinigung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ruft für den 24. März zu einer Kundgebung gegen Salafisten auf. jtü