Das Interview führte Stefan M. Kob

Der Sommerurlaub steht bevor, das erste Halbjahr ist vorbei – Zeit, gemeinsam mit Oberbürgermeister Norbert Feith eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Was hat Sie am meisten geärgert, was am meisten gefreut?
Norbert Feith: Die größte Herausforderung ist zweifellos die Haushaltslage. Wenn wir nicht unter den Rettungsschirm des Landes kommen, ist das abgrundtief ungerecht. Gut gelaufen ist eine ganze Reihe von Punkten: Das beginnt bei der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Das geht weiter mit der Bergischen Entwicklungsagentur, die jetzt mit dem Schwerpunkt Tourismus gut aufgestellt ist. Der Einsatz um die Müngstener Brücke läuft gut, wir haben den Zuschlag als Optionskommune bekommen, bei der Förderung des Ehrenamts sind wir einen großen strukturellen Schritt vorangekommen, die Solingen-Messe war ein Erfolg. Ja, und dass es jetzt endlich losgeht am Hofgarten, das war natürlich eine gute Nachricht!

Sie haben die Schuldenkrise angesprochen. Solingen käme doch ganz leicht unter den Rettungsschirm des Landes – einfach mit dem Sparen aufhören.
Feith: Nein, auch an dieser Stelle will ich morgens noch in den Spiegel gucken können. Die Ordnung der städtischen Finanzen ist keine taktische Frage, sondern wahrzunehmende Verantwortung vor der nächsten Generation. Unsere Kinder müssen die Schulden doch alle begleichen. Darum müssen wir jetzt glaubwürdig bleiben. Dass bis heute nicht erkennbar ist, ob wir unter den Rettungsschirm des Landes kommen, kann einfach nicht wahr sein. Hier fordere ich Gerechtigkeit. Nur ein Beispiel: Wir haben den Grundsteuersatz erhöht und die Gewerbesteuer, gehören damit mit Essen und Leverkusen zur Spitze im Land. Und alle, die das nicht ihren Bürgern zugemutet und mehr Schulden gemacht haben, kommen jetzt unter den Rettungsschirm? Wenn das so entschieden würde, wird das keinen Bestand haben.

Werden Sie darin von unserer Landtagsabgeordneten ausreichend unterstützt?
Feith: Wir sind im Gespräch. Ich erwarte, dass die Unterstützung uneingeschränkt da ist.

Die Müngstener Brücke als Weltkulturerbe: Warum sind Sie da so optimistisch?
Feith: Die Bahn selbst unterstützt den Antrag jetzt auch. Das ist ein Erfolg, mit dem ich so nicht gerechnet habe. Ich hatte Bahnchef Dr. Grube in dieser Sache im Juli angeschrieben. Daraufhin ist das Spitzengespräch mit dem Landesverantwortlichen für die Bahn-Infrastruktur zustande gekommen. Die Bahn muss natürlich betriebswirtschaftlich rechnen, dafür habe ich Verständnis. Als Weltkulturerbe mit den entsprechenden Fördertöpfen verbessert sich ja auch die Wirtschaftlichkeit. Im Herbst wird es ein weiteres Spitzengespräch zwischen Bahn und den drei Städten geben. Dann sollen die technischen und wirtschaftlichen Berechnungen der Bahn zur Brücke vorliegen. Bis dahin ist das Weltkulturerbe auch auf dem Weg – wie gesagt, mit unterschrieben von der Bahn!

Von der Brücke zur Orchesterfusion: Wie geht es weiter?
Feith: Dass Sie das Spitzengespräch mit dem Kulturministerium letzte Woche in Ihrem Kommentar als „Flop“ gewertet haben, lag daran, dass Sie die Erwartungen vorher so hochgeschraubt haben. Die Signale aus dem Land waren ja vorher eher so, dass man es ausgeschlossen hat, die höheren Anlaufkosten einer Orchesterfusion mitzufinanzieren. Jetzt hat der Staatssekretär immerhin gesagt, dass man bereit wäre, noch mal darüber nachzudenken. Ich sage ganz offen: Derzeit sehe ich keine politische Mehrheit für die Fusion. Ohne Landeshilfe für diese Investition, die nun mal erforderlich ist, wird das ganz schwer. Wir müssen uns aber klar sein: Angesichts der finanziellen Lage wissen wir, dass selbst, wenn wir heute nichts entscheiden, es nicht so bleibt, wie es jetzt ist.

Der Beginn der Bauarbeiten am Neumarkt wirft zwei Fragen auf: Was wird nun aus dem Hedderich-Pavillon und wie wird die umstrittene Verkehrsführung am Dickenbusch geregelt?
Feith: Beim Pavillon gehe ich davon aus, dass wir hier zu einer Einigung mit dem Land kommen, die einerseits den Belangen des Denkmalschutzes Rechnung trägt, andererseits aber eine vernünftige und pragmatische Lösung ist. Wir sind hier mit dem Ministerium in einem guten Dialog. Zum Thema Dickenbusch könnte der Vorschlag der CDU mit einem kleinen und einem größeren Kreisverkehr die Lösung sein, um zu hohe Verkehrsbelastungen zu vermeiden. Finanziell muss man sehen. Ich bin ein Freund von Kreisverkehren.

Wie geht’s bei den Schwimmbädern weiter?
Feith: Leider sehe ich, wie sich alle wieder vorab positionieren. Wir haben unser Pflichtprogramm für Vereins- und Schulschwimmen mit der Klingenhalle weitgehend abgebildet. Nun muss es doch darum gehen, was wir in unserem begrenzten finanziellen Rahmen für ein Angebot eines familienfreundlichen, multifunktionalen Bades machen können. Ich gehe selbst mit meiner Familie ab und zu ins Hildorado und sehe, wie viele Autos aus Solingen da auf dem Parkplatz stehen.

Nach einer Untersuchung der Uni Wuppertal findet jeder zweite Schwimmbadbesuch aller Solinger auswärts statt – was nutzt es, in den Strukturen zu verharren und die Leute laufen weg? Schwimmen gehen hat auch mit Spaß zu tun, den wir mit unseren Bädern nicht bieten können. Wir werden das auf einem Workshop im Herbst diskutieren.

Sie haben die ruhigere Sommerzeit genutzt, um sich in persönlichen Gesprächen über Projekte wie in der Hasseldelle zu informieren. Aber Sie waren auch in beiden Ditib-Moscheen. Wie haben Sie die Nachricht über die beiden festgenommenen Solinger Konvertiten aufgefasst?
Feith: Ich bin Samstag mit der Nachricht wachgeworden. Da ist man natürlich schon sehr erschrocken. Schon am Sonntagmittag saßen wir am runden Tisch zusammen, um zu klären, was wir eigentlich wissen und was wir tun können. Wir müssen uns klarmachen: Fast ein Drittel aller Solinger haben inzwischen einen Migrationshintergrund, bei den Kindern sind es sogar noch mehr. Es gibt keine Alternative zu einer aktiven Integrationsarbeit.

Die Sorge war natürlich schon, dass so etwas diesen Prozess beschädigt. Das darf nicht sein. In dem Zusammenhang bedauere ich es, dass unser interkulturelles Gesamtkonzept, das mit vielen Gruppen der Stadt über ein Jahr lang erarbeitet worden ist, von der Politik nicht verabschiedet wurde. Hier wäre ich gerne weiter gewesen. Eine Facette ist zum Beispiel ein Förderprojekt des Landes, wie wir mit der Frage der muslimischen Menschen umgehen, die im Alter hilfs- und pflegebedürftig werden. Darauf sind wir mit unseren Altenzentren bisher nicht eingerichtet.

Was erwartet uns in der zweiten Jahreshälfte: Mehr Licht oder mehr Schatten?
Feith: Solingen erlebt keinen Stillstand. Wir haben jeden Grund, optimistisch zu sein. Ich freue mich auf die Verleihung der „Schärfsten Klinge“ im November, die sicher noch einmal ein ganz besonderes Glanzlicht auf die Stadt werfen wird. Wir werden die beiden Kindergärten einweihen. Die Rheinland-Initiative, bei der wir dabei sind, wird an Fahrt aufnehmen. Dann natürlich der Hofgarten-Termin. Damit aber ein Impuls für die gesamte Innenstadt davon ausgeht, bedarf es einer Stadtkernentwicklung, wie sie im nächsten Frühjahr mit dem Umbau des Alten Markts weitergeht.

Sorgen mache ich mir um die Entwicklung der Gewerbeflächen. Hier müssen wir zu einem vorausschauenden Angebot kommen, das die Brachen einbezieht, aber auch neue Flächen ins Auge fasst. Wir haben inzwischen eine Reihe von guten Anfragen, und ich mache mir Sorgen, dass wir die eines Tages nicht mehr bedienen können. Dafür müssen wir Vorsorge treffen.