„Gier, Geiz und Ellenbogen“ oder eine „Gemeinschaft, in der alle füreinander einstehen“? „Wir müssen uns als Gesellschaft entscheiden, wohin wir gehen wollen“, sagte Hannelore Kraft gestern Nachmittag beim Pfingsttreffen der Solinger Sozialdemokraten in Höhscheid.

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in NRW zog weniger Zuhörer an, als es in den Vorjahren Peer Steinbrück und Franz Müntefering getan hatten, erhielt aber lang anhaltenden Beifall. „Bei uns steht nicht der Markt, sondern der Mensch im Mittelpunkt“, fasste Kraft die sozialdemokratischen Ideen zusammen: Mindestlöhne, mehr Mitbestimmung (etwa im öffentlichen Dienst), keine Privatisierung von Sparkassen und landeseigenen Wohnungen, kostenlose Bildung, Gemeinschaftsschulen, eine Bürgerversicherung und eine Börsenumsatzsteuer. Jetzt Steuerentlastungen zu versprechen, sei „unredliche Politik“. Kraft: „Die starken Schultern müssen mehr tragen.“

Auch in Europa - die Wahl der Abgeordneten steht am 7. Juni an - müsste „das Soziale“ wieder Einzug halten. Kraft: „Wir dürfen solche Leute wie Herrn Ackermann nicht länger gewähren lassen.“ Momentan müssten vor allem Arbeitsplätze gesichert werden: Jede industrielle Stelle, die jetzt wegfalle, werde außerhalb Deutschlands neu entstehen.

Oberbürgermeisterkandidat spricht sich für „Bürgerhaushalt“ aus

Hans-Joachim Müller-Stöver. der Oberbürgermeisterkandidat der SPD in Solingen, erhofft sich Hilfe für die hoch verschuldete Stadt vom Land: „Nur gemeinsam werden wir die Probleme lösen können.“ Er sprach sich für eine „bessere Verzahnung mit den Nachbarstädten und der Rheinschiene“ aus und fordert in der Kommune eine „größtmögliche Beteiligung der Bürger“.

Der so genannte Bürgerhaushalt soll für mehr Transparenz sorgen: Bürger und Politik sollten wieder näher zusammenrücken; die Bewohner der Stadt sollten zwischen Alternativen entscheiden können. Die öffentlichen Dienstleistungen will er durch „Innovation und Gestaltung“ erhalten und verbessern. Die Verwaltung solle modernisiert werden; betriebsbedingte Kündigungen dürfe es nicht geben.

Städtische Einrichtungen wie etwa Altenheime werden nach dem Willen Müller-Stövers nicht privatisiert. An allen Schulen solle es integrativen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern geben; ein „Familiennetzwerk“ könne als „soziales Frühwarnsystem“ fungieren: „Wir brauchen keine Überwachungskameras.“ Stattdessen solle es „präventive Arbeit“ geben, solle das Ehrenamt weiter gestärkt werden. flm