Mit einem Paukenschlag lädt der SPD-Unterbezirksvorstand am nächsten Montag zum Parteitag ein: Dort soll es nicht nur um den städtischen Spar-Haushalt gehen - sondern auch um die seit Jahren umkämpfte Anbindung Solingens an die Autobahn 3. Überraschend rückt die SPD-Spitze mit ihrem Vorsitzenden Dr. Kay Zerlin von der Zubringer-Lösung ab, die eine Verlängerung der Viehbachtalstraße bis Landwehr (L 405) und von dort zum Kreuz Langenfeld (B 229n) vorsieht.

Was war dran an Lienenkämpers Äußerungen im Wahlkampf?

Der Parteitag soll über folgenden Antrag abstimmen: „Die SPD spricht sich gegen die Realisierung der Straßen L 405/B 229n aus und fordert die Landesregierung auf, kostengünstigere Alternativen zu prüfen.“ Die Planung sei Jahrzehnte alt, so die Spitzen-Genossen. Damals habe man für Solingen noch mit einem Anstieg der Einwohnerzahl auf 200 000 gerechnet. Tatsächlich werde die Zahl aber weiter sinken. Angesichts der Krise öffentlicher Etats sei es wichtig, die wenigen Mittel für Straßenbau effektiv einzusetzen. Einen neuen A 3-Anschluss über die Haus-Gravener-Straße in Langenfeld hält der SPD-Vorstand für die bessere Lösung: Sie würde „auch in deutlich geringerem Umfang Umwelt und Anwohner beeinträchtigen“. Bisher haben sich Politik und Verwaltung in Langenfeld jedoch heftig gegen diese Variante gesträubt, weil sie Ausweichverkehr bei Staus auf der A 3 oder der A 59 fürchten.

Welche Variante das Verkehrsgutachten im Landesauftrag empfiehlt, ist immer noch unklar. Ein externes Fachbüro hat dem Landesbetrieb Straßen NRW zwar schon vor Wochen den Entwurf vorgelegt. Doch dieser wird nun erst mit dem Bundesverkehrsministerium und dem NRW-Bau- und Verkehrsministerium abgestimmt. „Das Gutachten ist noch nicht fertig“, heißt es in Düsseldorf. Die Städte Solingen und Langenfeld sollen über die Ergebnisse „wahrscheinlich im Frühsommer“ informiert werden - also erst nach der Landtagswahl. NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper hatte allerdings schon im September 2009 auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung von einem Zwischenfazit der Gutachter berichtet: Demnach würden diese die B 229n befürworten. Der Zubringer werde deshalb vom Landesbetrieb „konkret vorgeplant“.

Der Erste Beigeordnete Hartmut Hoferichter hat schon Anfang 2010 mit der Vorstellung des Gutachtens gerechnet. Sollte es doch die Haus-Gravener-Straße empfehlen, werde die Stadt erneut mit Langenfeld verhandeln, so Hoferichter: „Ein Autobahnanschluss an dieser Stelle könnte vielleicht sogar von Vorteil für das dortige Gewerbegebiet sein.“

Unverständnis löst der SPD-Vorstoß bei der Industrie- und Handelskammer aus. „Wir sollten das Gutachten abwarten“, sagt IHK-Sprecher Thomas Wängler. „Darum ist es schade, dass sich der SPD-Vorstand schon jetzt gegen die B 229n ausspricht.“ Laut einer IHK-Umfrage benötigen Solinger Firmen im Schnitt 19 Minuten bis zur nächsten Autobahn, während es in Remscheid nur 13 und in Wuppertal 7 Minuten sind. ab