Von Andreas Baumann

Altschulden von 552 Millionen Euro, im nächsten Jahr ein weiteres Defizit von rund 65 Millionen Euro: Das sind die Zahlen, auf denen CDU und SPD gestern im Rat ihre Zustimmung zum Doppeletat 2009 / 2010 gründeten. Darin sind bis zum Jahr 2013 Einschnitte in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro geplant - zu Lasten der Bürger (siehe Kasten), aber beispielsweise auch bei den Personalkosten der Stadtverwaltung, die schon nächstes Jahr um 1,1 Millionen Euro sinken sollen. Selbst wenn alle Sparmaßnahmen realisiert werden, ist das Eigenkapital der Stadt jedoch 2014 aufgezehrt.

„Wir erreichen keine nachhaltige Haushaltssanierung“, erklärte SPD-Chef Dr. Hans-Joachim Müller-Stöver in einer teils hitzigen Debatte, die schon vom Wahlkampfjahr 2009 überschattet war, und verwies auf die Verantwortung der Landesregierung. Trotzdem gebe es keine Alternative zu den Einschnitten, „die wirklich weh tun“. Gnadenlos zählte Müller-Stöver Beispiele auf, was die Solinger erwartet: Streckenkürzungen im Bus-Netz, wenn 500 000 Euro Ersparnis anders nicht erzielbar sind; noch schlechtere Straßen; verringertes VHS-Angebot. Dafür werde aber in Schulen und Kinderbetreuung investiert.

Gewerbesteuer: CDU blockt die Genossen ab

Dies betonte auch Bernd Krebs, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Solingen dürfe nicht länger „über seine Verhältnisse leben“. Sonst würde in Kürze ein von der Bezirksregierung eingesetzter „Sparkommissar“ die Geschicke der Stadt lenken. Bei der Gewerbesteuer ging Krebs auf Distanz zum Koalitionspartner und schloss eine Erhöhung aus. Die SPD dagegen deutete an, nach 2009 einen weiteren Anhebungsversuch zu starten. Müller-Stöver: „Wir müssen die Einnahmen erhöhen.“

Die Opposition lehnte den Haushalt ab. Eine „fantasielose Anhäufung von Kürzungen“, befand FDP-Fraktionschefin Gabriele Reimers. Den „Brötchentasten“-Rabatt beim Parken einzuschränken, schade den Händlern. Reimers forderte eine „konsequente Verschlankung“ der Stadtverwaltung. Iris Michelmann (Grüne) warf der Koalition „bürgerfeindliche“ Politik vor. Einer ihrer Gegenvorschläge: Die Stadt solle das neue Rathaus lieber selbst kaufen, als an den Eigentümer 30 Jahre lang steigende Mieten zu zahlen.

Der BfS-Fraktionsvorsitzende Heinz Bender lehnte Steuererhöhungen und Einschnitte im Busverkehr ab. Schwarz-Rot bekomme die Finanzen nicht in den Griff: „Die Schuldenlast ist erdrückender als je zuvor.“ Ähnlich argumentierte FBU-Chef Ulrich Hohn. Er kritisierte, dass die Koalition den Etat ohne Diskussion mit den kleinen Fraktionen durchgezogen habe: „Das war ganz mieser Stil.“ » S. 1, 2