Die CDU-Ratsfraktion dankt Solingens christdemokratischem Landtagsabgeordneten Arne Moritz für die klare Worte zum jüngsten Kabinettsentwurf der Landesregierung (ST berichtete). Der Entwurf sieht vor, dass Solingen entgegen früheren Versprechungen der Landesregierung 2011 nun doch keine Entschuldungshilfen des Landes erhalten wird. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat, Bernd Krebs, erinnert daran, dass sich der Rat einstimmig in einer Resolution gegen eine solche Bestrafung Solingens durch die rot-grüne Landesregierung ausgesprochen habe.

Krebs fordert nunmehr: „Wir erwarten jetzt, dass sich ebenso einmütig wie der Rat auch alle Solinger Landtagsabgeordneten gegen diese Vorlage stellen und Solidarität mit ihren Wählern üben werden. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sylvia Löhrmann, Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann ebenso klare Worte hierzu finden würden wie Arne Moritz“, kündigt Krebs an, weiter hart gegen die Bestrafung Solingens zu kämpfen. hpm