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25.09.2009 10:19
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Rat einig beim Bad-Ausbau

Einstimmig hat der Rat am Donnerstagabend den Ausbau des Klingenbades um ein zusätzliches Becken gebilligt. Für 6,6 Millionen Euro – größtenteils aus dem Konjunkturpaket 2 – soll zugleich das Gebäude saniert werden. Ob das 12,5 mal 25 Meter große Becken auch einen Hubboden bekommen kann, wie es Sportvereine und die Fraktionen wünschen, wird die folgende Ausschreibung zeigen.

Nach dem Ausbau soll das Ohligser Hallenbad geschlossen werden. Diesen Punkt lehnten Grüne und „Solingen Aktiv“ ab. Sie fürchten Engpässe bei den Hallenzeiten.

RAT IN KÜRZE

NEUE KINDERGÄRTEN Der Rat beschloss den Neubau von zwei Tagesstätten in Mitte. Sie sollen ab Sommer 2011 je vier Gruppen anbieten. Hintergrund ist der Ausbau der Kleinkindbetreuung. Ein Großteil der Kosten von 3,6 Millionen Euro soll mit 2,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket bezahlt werden. Rund 800 000 Euro kommen aus einem anderen Fördertopf. Dezernent Norbert Feith ist sicher, dass damit keine unzulässige Doppelförderung vorliegt. Briefe aus den Familienministerien in Bund und Land stützen seine Auffassung. Das letzte Wort hat das NRW-Innenministerium. Die Grünen stimmten gegen die Neubauten, weil sie an der Schwertstraße und der Augustastraße auf städtischen Grünflächen geplant sind.

MARKTGEBÜHREN Gebühren für Wochenmarkthändler werden ab Januar um 41 % angehoben, um Kosten auszugleichen, die der Stadt entstehen. Die Händler zahlen dann im Durchschnitt 1600 Euro mehr pro Jahr.

Für ein weiteres Bäderprojekt öffnete der Rat im nichtöffentlichen Sitzungsteil einstimmig die Schleusen: Dort wurde der Übernahmevertrag für das Birkerbad abgesegnet, den Stadtverwaltung und Lebenshilfe ausgehandelt haben. Der Verein verpflichtet sich, den Badebetrieb mindestens 20 Jahre aufrecht zu erhalten. Die CDU betonte, dass Landesfördermittel fürs Birkerbad nur fließen würden, wenn Solingen bei den Bädern spare. Darum müsse das Hallenbad Ohligs aufgegeben werden.

Weitere Weichenstellung: Gegen die Opposition setzte die schwarz-rote Mehrheit die Umwandlung der städtischen Altenzentren in eine GmbH durch. Erhoffter Effekt ist, der neuen Geschäftsführung mehr Bewegungsspielraum zu geben. Anders als die verschuldete Kernverwaltung kann eine GmbH leichter Kredite aufnehmen.

 „Nur so ist die nötige Sanierung des Gerhard-Berting-Hauses möglich“, erklärte Carsten Becker (CDU). Er betonte wie Iris Preuß-Buchholz (SPD), die drei Altenzentren in städtischer Trägerschaft halten zu wollen. FDP verlangt eine echte Privatisierung der Altenzentren Die FDP forderte als einzige Fraktion, Privatinvestoren ins Boot zu holen. Stattdessen werde die Stadt nun weitere Schulden machen. „Und Sie schaffen schnell noch einen Geschäftsführerposten, der nach Parteibuch besetzt wird“, warf Gabriele Reimers der Großen Koalition vor.

 In der Tat gelang es der SPD, ihren Wunschkandidaten Martin Kohls durchzusetzen. Er wurde am Abend in nicht-öffentlicher Sitzung  gewählt. Von „Dreistigkeit“ sprach Frank Knoche aus der Grünen-Fraktion. Der neue Chefposten werde die Pflegesätze in die Höhe treiben. Die Privatisierung sei unnötig, weil die Altenzentren in ihrer bisherigen Aufstellung gut gearbeitet hätten. Ebenso wie die Grünen kritisierte die BfS, dass die SPD von der Rechtsform der gemeinnützigen GmbH abgerückt sei. Fraktionschef Heinz Bender: „Dann wäre sicher gewesen, dass keine GmbH-Anteile an Private verkauft werden.“ ab