Es war nicht einmal ein ordentlicher Tagesordnungspunkt. Unter „Mitteilung der Verwaltung“ beschrieb Solingens Planungsdezernent Hartmut Hoferichter gestern im Ratsausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität das weitere Vorgehen der Stadt nach dem von der rot-grünen Landsregierung quasi im Handstreich gestoppten neuen A 3-Zubringer. In seiner bekannt sachlich-neutralen Art kündigte er an, dass man schon Mitte Oktober „auf höchster Verwaltungsebene“ mit der Stadt Langenfeld das weitere Vorgehen besprechen werde, wie mit der neuen Situation umzugehen sei. Ziel, so Hoferichter: „Trotz des Planungs-Stopps doch noch eine deutliche Verbesserung der Anschluss-Situation an der Autobahn 3 zu erreichen.“

Dies war dann aber der Startschuss für eine äußerst hitzige und emotionsgeladene Konfrontation der Ratsparteien. Ein sichtlich aufgebrachter Bernd Krebs (CDU) warf der Landesregierung „äußerst miserablen Stil“ sowie „Missachtung und Brüskierung der Stadträte Langenfelds und Solingens“ vor. Krebs erinnerte an königliche Dekrete im absolutistischen Mittelalter: „Hier sind aus rein politisch-ideologischen Gründen Fakten geschaffen worden, noch bevor das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung zu den möglichen Zubringervarianten öffentlich gemacht worden ist“, begründete er. Es sei nicht die Entscheidung des NRW-Verkehrsministers gewesen, sondern die der stellvertretenden Ministerpräsidentin, der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann aus Solingen.

Einar Bickenbach (FDP) und sein Kreisparteivorsitzender Ulrich G. Müller sprachen von einem „verheerenden Tiefschlag für die Solinger Wirtschaft“. Beide griffen die Solinger Sozialdemokraten scharf an: Nichts sei zu hören - einfach abgetaucht sei die Solinger SPD, die sich „hörig“ ins Schneckenhaus zurückgezogen habe, ohne jede Stellung zu beziehen.

Bürgermeisterin Friederike Sinowenka (SPD) konterte: „Lassen wir doch ehrlich bleiben: So ein Neubau ist in diesen Zeiten nicht mehr finanzierbar.“ Dietmar Gaida (Grüne) verteidigte die Entscheidung der Landesregierung: Der Neubau sei ökologisch unsinnig, vom Kosten-Nutzen-Faktor überflüssig und wirtschaftlich unvertretbar. Gaida fuhr seinerseits schweres Kaliber auf. Er warf den Solinger Christdemokraten Unglaubwürdigkeit und Unredlichkeit vor: „Es war doch die CDU, die uns noch vor wenigen Monaten in den Fraktionsverhandlungen deutlich signalisiert hat, dass man über einen Stopp bei den Planungen zum Weiterbau der Viehbachtalstraße und der B 229 n reden könne“, sprach Gaida Krebs direkt an.

Und der kündigte für die nächste Ratssitzung am kommenden Donnerstag „noch härtere Töne“ an: „Ich verspreche: Dieses miserable Vorgehen der Landesregierung werden wir uns nicht gefallen lassen.“ hpm