Am städtischen Jobcenter, das Hartz-IV-Bezieher ab 2012 in Eigenregie betreut, scheiden sich die Geister: Während die Leiterin der Arbeitsagentur, Ute Ackerschott, dem Modell skeptisch gegenübersteht (ST berichtete), sind sich Politik und Stadtverwaltung einig: „Wir werden zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte SPD-Sprecher Tim Kurzbach im Sozialausschuss am Mittwoch. Schließlich haben sich beide vehement dafür eingesetzt.

Mit dem Jobcenter tun sich Chancen, aber auch Hürden auf. „Wir können die rund 14 500 betroffenen Menschen in Solingen besser betreuen und vermitteln, nennt Stadtsprecherin Birgit Wenning einen Vorteil. Kommunale Netzwerke, Unternehmen und gemeinnützige Träger sollen dem Jobcenter dabei unter die Arme greifen. Zudem könne man beim Thema Arbeitsintegration schneller arbeiten als die bisherige Arbeitsgemeinschaft mit der Arbeitsagentur (Arge). „Die Beratung im Einzelfall wird voraussichtlich ausschließlich über das Jobcenter erfolgen. Die Wohlfahrtsverbände werden als Träger von vorhandenen und noch zu entwickelnden Eingliederungsmaßnahmen gesehen.“

Geld für Ein-Euro-Jobber könnte knapp werden

Vor allem die unter 25-Jährigen sollen im Fokus des städtischen Jobcenters unter der Leitung von Dirk Wagner stehen. „Aber auch andere Zielgruppen werden im Rahmen der nun beginnenden Projektarbeit besonders berücksichtigt.“ Für diese Aufgabe brauche man geschulte Mitarbeiter. „Wir versuchen, das komplette Personal der Bundesagentur zu übernehmen, eventuell auch über die gesetzlich normierten 90 Prozent hinaus“, betont die Stadtsprecherin. Momentan sehe es aber so aus, dass erst mal keine neuen Stellen geschaffen werden. Denn derzeit wisse man nicht, wie die zusätzlichen Kräfte bezahlt würden. Es werde aber niemand gezwungen, von der Bundesagentur zur Stadt Solingen zu wechseln. Der Personalservice der Stadt bietet allen Mitarbeitern hierzu Einzelgespräche an.

Das Nachsehen werden dann allerdings so genannte Ein-Euro-Jobber wie „Menni, der Straßenfeger“ oder diejenigen haben, die eine Qualifizierungsmaßnahme machen: Die Stadt weiß nicht, ob künftig noch genug Geld dafür im Topf ist. Birgit Wenning führt das auf „wechselnde politische Rahmenbedingungen im Bund“ zurück. mw