Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Kommunen etwa 1,6 Milliarden Euro weniger einnehmen, rechnet Solingens SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Lauterjung vor. Er fordert deshalb wie das SPD-Präsidium einen „Rettungsschirm für die Kommunen“. Zur kurzfristigen Stabilisierung der städtischen Finanzen solle der Bund sich mit drei Prozentpunkten mehr an den Kosten der Unterkunft für sozial Schwache beteiligen. Lauterjung: „Dies würde in Solingen mit einer Million Euro zu Buche schlagen und für die Kommunen insgesamt eine Entlastung von rund 800 Millionen Euro bedeuten.“ Vom Land wünscht sich die SPD ebenfalls Unterstützung. Während einige Länder Kommunen „in extremer Haushaltsnotlage“ unterstützten, weigere sich die Landesregierung in NRW. flm