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10.02.2011 11:22
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SPD stellt neue Anträge zum Birkerbad

Nach dem Rückzug der Lebenshilfe von der Übernahme des Birkerbades will die SPD-Ratsfraktion zur nächsten Ratssitzung einen Katalog von Fragen zu Födermitteln und Zuschüssen von der Verwaltung beantwortet wissen. Wie das ST bereits gestern berichtete, soll auch geprüft werden, ob die Stadt das Birkerbad im Rahmen eines neuen Regiebetriebes Bäder selbst umbauen und es entweder selbst betreiben oder an andere Träger vermieten oder verpachten kann. So soll die Umsatzsteuer umgangen werden, die in Millionenhöhe anfallen würde, wenn die Lebenshilfe das Bad übernehme und ausbauen würde. Die nächste Ratssitzung ist im April. hpm