Der Streit um die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist zutiefst ideologisch. Da wundert es wenig, dass Experten im Dienst der Bürgerinitiative „Solingen gehört uns“ das Rathausneubau-Projekt in der Luft zerreißen. Wenn die Stadt ihr neues Refugium von einem Investor errichten lässt und sich mit 30-jährigen Mietverträgen an ihn bindet, ist das den Kritikern von vornherein suspekt. Ihre Argumente müssen deshalb nicht falsch sein. Hat die Rathausführung wirklich gut mit dem Investor SEPA verhandelt, wenn sie doch für 1000 Quadratmeter Archiv- und Lagerräume dieselbe üppige Miete von 11,83 Euro pro Quadratmeter bezahlen muss wie für die vollwertigen Büros? Und war es richtig, SEPA eine Wertsicherungsklausel zu gewähren, die dem Investor einen 100-prozentigen „Inflationsausgleich“ zugesteht? Binnen zehn Jahren könnte die Miete dadurch massiv steigen – und der Einspareffekt, den die Stadtverwaltung vom Neubau-Projekt erwartet, auf ein Minimum dahinschmelzen. Ob es für den Steuerzahler günstiger gewesen wäre, wenn die Stadt selbst gebaut hätte und am Ende Eigentümer eines abgezahlten Rathauses gewesen wäre, das weiß kein Mensch: Verwaltungsvorstand und Stadtrat haben dies nicht fundiert untersuchen lassen. Begründet wird diese Entscheidung mit zu hohen Risiken für die Stadt – steigende Baupreise etwa oder Folgekosten, wenn aus dem Neu- irgendwann ein Altbau geworden ist. In der Tat, jetzt trägt SEPA die Risiken. Doch Risiken vorzubeugen, das weiß jede Versicherung, kostet eine „Summe X“. Wie hoch die beim Rathausneubau ist, kann man in der Stadtverwaltung nicht beantworten. Dass SEPA die „Summe X“ in den opulenten Mietpreis eingerechnet hat, liegt dafür auf der Hand. Effizienter Neubau statt maroder, Energie fressender Rathaus-Altbauten – dieses Konzept bleibt richtig. Die Alternative, selbst zu investieren, voreilig zu verwerfen, war jedoch falsch. Jetzt marschieren Oberbürgermeister Franz Haug und seine Beigeordneten beim geplanten Kombibad in dieselbe Richtung. Wieder wollen sie ein Investorenmodell. Natürlich: Das Kombibad muss, wenn es denn kommt, den Stadthaushalt entlasten. Ob das auch in kommunaler Trägerschaft geht, sollte diesmal aber ernsthaft geprüft werden. Erst dann können die Ratsfraktionen eine angemessene Entscheidung treffen.

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