Die Große Koalition hat den rettenden Beckenrand erreicht - aber sie war knapp vor dem Absaufen. Bis zur gestrigen Ratssitzung verhandelten CDU und SPD über den Ausbau des Klingenbades mit 5,3 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II, an dem sich ein heftiger Streit entzündet hatte (ST berichtete). Denn die Christdemokraten wollen wie die Stadtverwaltung nur ein zusätzliches Becken; die Genossen verlangen wie auch die Schwimmvereine und die Ratsopposition zwei neue Becken.

Noch am Mittwochabend flogen die Fetzen - und zwar nicht nur zwischen Schwarz und Rot. Kämmerer Ralf Weeke (SPD) kassierte von einigen Genossen herbe Vorwürfe, weil er öffentlich genau den Kompromiss vorgeschlagen hatte, auf den man sich im Rat später einigte: zunächst die Kosten für beide Varianten genauer zu ermitteln, um in der nächsten Sitzung im September zu entscheiden. Die Fristen des Konjunkturpakets könnten trotzdem gewahrt werden.

„Über die Konjunkturmittel hinaus dürfen wir kein Geld ausgeben“, appellierte Oberbürgermeister Franz Haug im Rat an die Politiker. Da es bisher nur Kostenschätzungen gebe, die bis zu 30 % abweichen könnten, soll nun ein externes Planungsbüro die Kosten für drei verschiedene Szenarien präzisieren (siehe Kasten). Eine entsprechende Entscheidungsvorlage hatte Haug morgens mit den Dezernenten abgestimmt.

Ratsmehrheit stimmt für Übertragung an Lebenshilfe

„Wir akzeptieren die Vorlage, um Sicherheit zu bekommen“, erklärte SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung, der noch kurz zuvor mit einem eigenen Zwei-Becken-Antrag gedroht hatte. Ähnlich argumentierte Frank Schütz, Sportsprecher der CDU: „Wir brauchen sichere Zahlen.“ Volker Klein von der FDP warf der Verwaltung vor, diese genauen Zahlen noch nicht vorgelegt zu haben. Sportdezernent Norbert Feith (CDU) betonte dagegen, die bisherigen Kostenschätzungen seien „verantwortbar“ gewesen. Sie stammen aus früheren Machbarkeitsstudien.

Gegen 22.30 Uhr beschloss der Rat einstimmig die Prüfung der 2-Becken-Variante. Bei den beiden Szenarien mit nur einem neuen Becken stimmten lediglich die Grünen dagegen. Sie beantragten stattdessen erfolglos, von der Schließung des Hallenbades Sauerbreystraße abzusehen. Linda Zarniko hatte mit dem „wohnortnahen Angebot“ für Schulen und Vereine in Ohligs argumentiert.

Zur Entscheidung für den Verwaltungsvorschlag trug bei, dass Haug Druck gemacht hatte. Für den Fall, dass die Mehrheit trotz unklarer Kosten schon gestern den Zwei-Becken-Ausbau beschlossen hätte, drohte er mit einer Beanstandung der Entscheidung. Dazu wäre er laut NRW-Gemeindeordnung berechtigt, falls der Kommune Schaden entstehen könnte.

Einstimmiger Beschluss: Das Birkerbad soll an die Lebenshilfe übertragen werden. Im September soll die Verwaltung Verträge präsentieren. Mit der Opposition entschied die SPD aber auch, das Kombi-Bad endgültig zu versenken. CDU-Fraktionschef Bernd Krebs demonstrierte jedoch Gelassenheit: „Nach der Kommunalwahl sehen wir weiter.“ ab