Wer am Sonntag mit seinem Kreuz auf dem Wahlzettel die Entscheidung über den Ausbau des Klingenbades beeinflussen will, könnte Pech haben. Denn der Wählerwille wird diesmal erst mit fast zwei Monaten Verzögerung wirksam. Eine ziemlich einmalige Situation: weil die Landesregierung die Kommunalwahl auf den 30. August gelegt hat (siehe Kasten) und der alte Rat noch bis 20. Oktober amtiert. Der neue konstituiert sich am 29. Oktober.

Die Gründung der Altenheim-GmbH steht bevor

Das heißt: In der nächsten Sitzung am 24. September ist die Große Koalition noch am Drücker, obwohl dann längst eine andere Ratsmehrheit absehbar sein könnte. Auf der Tagesordnung stehen mindestens zwei außerordentlich wichtige Entscheidungen.

So wollen CDU und SPD die drei städtischen Altenheime in eine GmbH umwandeln und den Geschäftsführer bestimmen - wobei es offenbar auf den derzeitigen SenVital-Chef Martin Kohls hinausläuft (ST berichtete). Die Grünen werfen der SPD vor, „schnell noch ihre personalpolitischen Ansprüche“ durchsetzen zu wollen. Die Entscheidung über den Leitungsposten müsse dem neuen Rat überlassen bleiben, fordert die OB-Kandidatin Martina Zsack-Möllmann.

Auch ihr FDP-Konkurrent Volker Klein warnt die schwarz-rote Koalition, bei den Altenzentren „unumstößliche Fakten“ zu schaffen. Klein: „Das ist Sache des neuen Rates.“

SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung zeigt sich unbeeindruckt. „Das muss zügig geregelt werden“, betont der Spitzen-Genosse. „Wir können uns keinen Stillstand erlauben.“ Das gelte noch stärker für das zweite Top-Thema der September-Sitzung - die Frage, ob das Klingenbad mit einem oder zwei Schwimmbecken ausgebaut werden soll. CDU und Stadtverwaltung wollen aus finanziellen Gründen nur ein Becken. Die SPD plädiert wie die Sportvereine für zwei, stimmte aber zu, erst ein Kostengutachten abzuwarten, das in diesen Tagen vorliegen soll. Die Zwei-Becken-Variante wäre wohl das endgültige Aus für alle CDU-Träume von einem neuen Kombi-Bad.

Genau wie Lauterjung verweist CDU-Fraktionschef Bernd Krebs darauf, dass beim Klingenbad Eile geboten sei: Das Geld kommt aus dem Konjunkturpaket II, und dafür macht die Bundesregierung strenge zeitliche Vorgaben. Auch die Umgestaltung der Altenzentren könne nicht warten, sagt Krebs.

Der BfS-Fraktionsvorsitzende Heinz Bender sieht kein Problem in der Übergangsphase vom alten zum neuen Rat. „Auch wir wollen eine Altenzentren-GmbH, obgleich am liebsten eine gemeinnützige.“ Und wenn zwei Klingenbad-Becken finanzierbar seien, dann könne man das auch am 24. September beschließen, so Bender.

Für den OB-Kandidaten Ulrich Hohn (FBU) wäre dieses Vorgehen jedoch nicht fair. „Das sind Entscheidungen von hoher Tragweite“, sagt der Fraktionschef. „Da sollte der alte Rat keine Nägel mit Köpfen machen.“ ab » Guten Morgen