Das Gespräch führte Thomas Kraft

Herr Weeke, die Kommunen sind in Aufruhr, weil die Landesregierung ein neues Spardiktat für die armen Städte in NRW erlassen hat. Was bedeutet das?

Ralf Weeke: Solingen erhält faktisch ein Investitionsverbot. Was das für das Gemeinwesen bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Es drohen katastrophale Zustände und soziale Verwerfungen.

Das müssen Sie erklären.

Weeke: Die Stadt zehrt ihr Eigenkapital auf. In den kommenden vier Jahren droht uns der Tatbestand der Überschuldung. Solchen Kommunen legt der Innenminister jetzt zusätzliche Daumenschrauben an. Kredite für Investitionen dürfen wir nur noch in dem Umfang aufnehmen, in dem wir gleichzeitig Investitionskredite tilgen. Allerdings nicht in voller Höhe, sondern unter Abzug eines Drittels. Das heißt: Für drei getilgte Euro dürfen wir zwei Euro Kredit aufnehmen. Und das ist noch nicht alles: Wir müssen künftig alle Veräußerungsgewinne zur Schuldentilgung einsetzen, vom Erlös für Gebäude bis hin zum Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken. In unserer Situation bedeutet das im Klartext: Wir können kaum noch investieren.

Straßen ohne Licht mit Schlaglöchern, kaputte Sportplätze, eingestellte Kulturangebote – ist das die Perspektive, an die wir uns gewöhnen müssen, eine langsam verrottende Stadt?

Weeke: Darauf läuft es hinaus. Pläne für den Straßenbau können wir wieder in der Schublade verschwinden lassen. Das Kunstrasenmodell für die Sportplätze wäre unter diesen Bedingungen gar nicht mehr möglich.

Was ist mit den Zuschüssen an Vereine und Verbände?

Weeke: Die Bestimmungen enthalten die klare Aufforderung, auch diese kritisch zu überprüfen. Neue Leistungen dürfen ohnehin nicht übernommen werden. Bei laufenden ist zu überlegen, was gekündigt werden kann. Wir wollen konsolidieren und werden hier noch deutlich härter rangehen. Aber bei allem Verständnis: Man darf eine Stadt nicht kaputtsparen. Der Erlass ist für mich ein Akt der Hilflosigkeit.

Sie klingen zutiefst verärgert.

Weeke: Das bin ich auch. Die Städte haben dem Land Vorschläge unterbreitet, wie sie gemeinsam mit Bund und Land versuchen können, gegen die kommunale Finanzkrise anzugehen. Die Reaktion darauf ist jetzt offenbar eine härtere Gangart.

Es kann aber doch nicht im Interesse der Landesregierung sein, die Städte zu ruinieren.

Weeke: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Meine Sorge ist aber, dass wir Städte 2. und 3. Klasse werden. Für die Städte des Bergischen Landes und des Ruhrgebiets droht eine Erosion.

Es ist auch von drastischen Folgen für die Stadtoberen zu hören, wenn sie den Vorschriften nicht nachkommen.

Weeke: Den Entscheidungsträgern, allen voran dem Oberbürgermeister, drohen haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen – wenn er etwa Ratsbeschlüsse nicht beanstandet, die dem Erlass zuwiderlaufen.

Wie kann man sich dagegen wehren? Ist der Erlass noch zu kippen?

Weeke: Es gibt nur die Möglichkeit, durch alle Fraktionen Druck auszuüben. Deshalb wird sich der Städtetag damit beschäftigen. Im Ruhrgebiet geht es hinter den Kulissen schon heftig zur Sache.

Glauben Sie an einen geballten Protest?

Weeke: Ja. Denn es kommt ja noch schlimmer. Die Städte sollen die Einnahmen steigern. Das heißt, wir sollen am Ende die Gewerbe- und die Grundsteuer erhöhen.