Von Thomas Kraft

Sie kämpfen mit dem Mute der Verzweiflung. Was bleibt den Kämmerern und Oberbürgermeistern in ihrer Finanznot auch anderes übrig? Die Pleite der Städte Solingen und Remscheid ist programmiert. Das Schicksal ist unausweichlich, so wie für viele Kommunen in NRW. Die Klingenstadt stellt sich darauf ein, bis 2013 ihr komplettes Eigenkapital vernichtet zu haben und den Tatbestand der Überschuldung anmelden zu müssen. Insolvenz nennt sich so etwas in der Firmen-Welt. Remscheid ist schon ein Jahr früher dran, Wuppertal vermutlich sogar noch schneller.

„Otto-Land ist abgebrannt“, dichteten Fußball-Journalisten vor Jahren, als sich Otto Rehhagels Klub Werder Bremen durch eine Krise quälte. Der Spruch lässt sich längst auf das bergische Städtedreieck umtexten - nur dringen die Ausmaße vielen bislang kaum ins Bewusstsein. Städte, die unter der Knute eines Sparkommissars Abgaben erhöhen müssen und die Angebote rigoros zusammenstreichen, deren Straßen verfallen und die es sich nicht mal mehr leisten können, die Laternen anzuknipsen. Das sind keine Hirngespinste.

„Wir sind erst am Anfang der Abwärtsspirale“, sagt Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD). „Es wird noch viel rasanter nach unten gehen.“ Ohne Hilfe von Land und Bund, prophezeit er, „gehen die Städte in NRW haufenweise pleite“. Deshalb beschworen er und seine Kollegen gestern Morgen in Düsseldorf NRW-Finanzminister Helmut Linssen, endlich einzugreifen. Geschlossen traten die Stadtspitzen und Kämmerer aus 19 Städten des Bergischen Landes sowie des Ruhrgebiets auf. Sie alle sind im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ vereint.

Die Lunte an der Bombe brennt bereits

Norbert Feith (CDU) sieht nach dem Gespräch einen Silberstreif am Horizont. Linssen habe die Lage erkannt, glaubt Solingens Oberbürgermeister. Es gebe die Zusage aus Düsseldorf, schon im ersten Halbjahr 2010 Lösungsansätze aufzuzeigen. Es eilt in der Tat. „Die Lunte an der Bombe brennt“, sagt Weeke. „Wenn es weiterläuft wie bisher, fliegt uns der ganze Laden um die Ohren.“ Ein Blick auf die berüchtigten Kassenkredite verdeutlicht, was er meint. Diese kommunalen Überziehungskredite dienten ursprünglich dazu, Zahlungsengpässe zu überbrücken. In der Realität aber sind sie zu Dauereinrichtungen geworden, um Jahr für Jahr die Haushaltsdefizite auszugleichen. 15 Millionen Euro Zinsen zahlt Solingen dafür jedes Jahr. Weitere zehn Millionen Euro kommen für Investitionskredite hinzu. Die Schulden pro Einwohner sind in Solingen zwischen 2000 und 2008 von 3080 Euro auf 5193 Euro gestiegen, der Pro-Kopf-Wert der Kassenkredite von 411 Euro auf 2265 Euro. Was das heißt, falls die derzeit niedrigen Zinsen steigen, malt sich besser niemand aus.

„Den Letzten beißen die Hunde“, heißt es im Volksmund - in der Finanzsystematik stehen die Städte ganz hinten. Das macht sie „erpressbar“, sagt Remscheids Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz. „Wir können nicht einfach sagen: Wir zahlen keine Stütze oder wir machen die Kindergärten dicht.“ So dreht sich die Schulden-Schraube weiter. Die Kassenkredite, sagt Weeke, werden sich bis 2015 verdoppeln.

Die Städte fordern deshalb einen Entschuldungsfonds, aus dem sie Zins- und Tilgungshilfen für ihre Altlasten erhalten. Die Kommunen sollen sich daran beteiligen. Vor allem die reichen. Die armen bekommen aus dem Topf nur etwas, wenn sie auch eisern sparen. Darüber hinaus sollen Land und Bund dafür sorgen, dass die Städte mehr Geld bekommen, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu finanzieren.

Weil das allein aber alles nicht genügt, sind höhere Steuern, das Streichen von Leistungen sowie das Heranziehen der Bürger zu Diensten kein Tabu mehr. „Ich spreche nicht nur von einem finanziellen Beitrag“, sagt Solingens OB Feith. „Das ist unsere gemeinsame Stadt, die wir auch gemeinsam erhalten müssen.“ Er denkt etwa an die Pflege von Grünflächen. „Der Bürger hat lange nicht gemerkt, wie schlecht es den Städten geht“, sagt Remscheids Kämmerin Bärbel Schütte. Das dürfte sich bald ändern.