Von Thomas Kraft

Die Realität hat ihn schnell eingeholt. So klingt es etwas ernüchtert, wenn Jürgen Hardt (CDU) über den Polit-Betrieb in Berlin spricht. Seit 102 Tagen bewegt sich der bergische Bundestagsabgeordnete in der Hauptstadt auf der höchsten parlamentarischen Ebene. Und als Neuling an der Spree stellt er fest: „Man findet unheimlich viele offene Baustellen vor. Es liegt deutlich mehr im Argen, als ich gedacht habe“.

Da sei zum Beispiel das Gesundheitssystem, in dem die rot-grünen Reformversuche nichts als „Murks“

hinterlassen hätten. Oder der Reparaturbedarf bei Hartz IV. Der Christdemokrat wäre nicht zu bang, notfalls das Grundgesetz zu ändern, um die ärgsten Dellen auszubeulen. Kombi-Lohn statt ein Euro-Jobs ist eh eine seiner Devisen. Selbst im Verteidigungsressort, seinem Leib- und Magen-Gebiet, schlägt sich der ehemalige Marine-Offizier mit Altlasten herum, berichtet von Beschaffungsproblemen und Fehlkonstruktionen. Längst bezahlte und dringend benötigte Korvetten lägen noch unfertig in den Werften, statt zu Einsätzen an Brennpunkten im Libanon oder in Somalia aufzubrechen.

Doch nicht nur die anderen langen daneben, hat Hardt festgestellt. Auch im eigenen Lager holpert es zuweilen merklich. Das Kundus-Debakel kostete nicht nur den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Kopf, sondern lud auch der schwarz-gelben Regierung gleich zum Start eine „schwere Hypothek“ auf, sagt Hardt. Der Flop mit der Hotel-Mehrwertsteuer tat ein Übriges.

Größte Bedrohung seit der Kuba-Krise

Gespannt schaut Hardt auf die kommende Woche. Am Mittwoch beginnt der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre, die ersten Soldaten zu vernehmen. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses ist der Wuppertaler dabei, wenn fortan jede Woche mehrere Stunden lang die Umstände des missratenen Luftschlags auf zwei Tanklastzüge zu klären sind. „Ich glaube, dass die Zahl der unbeteiligten zivilen Opfer gering ist“, sagt Hardt.

Grundsätzlich steht er weiter uneingeschränkt zum Afghanistan-Einsatz. Zu den 850 Bundeswehrsoldaten, die Berlin jetzt zusätzlich schickt, sagt er: „Das ist am unteren Rand dessen, was wir gegenüber unseren Partnern verantworten können. Ich hätte ein vierstelliges Kontingent befürwortet.“ Der Verteidigungspolitiker sieht Afghanistan als Schlüsselstaat in einem „Hexenkessel der Weltpolitik“. Falle dieser, falle auch das mit Atombomben bewaffnete Pakistan. Dazu Indien und Iran - „das wäre die größte Bedrohung des Weltfriedens seit der Kuba-Krise“. Die Politik habe versäumt, den Menschen klar zu erzählen, was in Afghanistan vorgehe. Dass es dort auch legitim sein müsse, zentrale Figuren der Taliban oder von Al Kaida gezielt zu töten und dass der Ausstieg 2014 nicht automatisch den Truppenabzug bedeute.

Den Menschen in seinem Wahlkreis (Solingen, Remscheid, Ronsdorf, Cronenberg) verspricht der Abgeordnete, mehr Geld für die klammen Kommunen einzuklagen. Deshalb habe er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, in der eigens einberufenen Fachkommission auch einen Vertreter des NRW-Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ anzuhören. Darin haben sich 19 Städte aus dem Bergischen Land sowie dem Ruhrgebiet zusammengeschlossen, um gegen die drohende Pleite zu kämpfen. Hardt sieht die aktuelle, teils unverschuldete Not und will helfen. Er erwartet aber auch von den Städten, beim Sparen das Maximum herauszuholen. Denn mit Blick auf die Last der Altschulden sagt er auch offen: „Die Städte haben generell über ihre Verhältnisse gelebt.“