Von Thomas Kraft

Not schweißt zusammen - selbst in der Politik. Zumindest vorübergehend. An die Schicksalsgemeinschaft auf einem sinkenden Schiff erinnern einen momentan die Finanzstrategen der Ratsfraktionen. Hilflos starren sie auf die Finanzkatastrophe, der sie mit dem Tanker Stadt Solingen entgegensteuern. Rettung ist kaum in Sicht. So klammern sie sich an den Strohhalm Sparpaket. Machen sich gegenseitig Mut, endlich doch gemeinsam alles zu versuchen, um das Wunder zu schaffen. Bis 2013 soll es gelingen, den Stadt-Etat jährlich um 45 Millionen Euro zu entlasten.

„Wir sitzen alle in einem Boot“, sagte Wolfgang Schmitz (BfS) am Dienstag im Finanzausschuss. „Und es ist nur die Frage, wie schnell wir das Wasser abschöpfen können, bevor wir absaufen.“ Trotzdem warnt er vor Panik. Jetzt kopflos alle freiwilligen Leistungen der Stadt rabiat zu kürzen, sei gefährlich. Genauso wenig dürften sich die Parteien aber zu altbekannter Klientelpolitik hinreißen lassen, indem sie ihren Lieblingskindern unter den Vereinen und Verbänden voreilig volle Zuschüsse versprächen. Finde die Politik nicht das richtige Maß, „können wir den Laden dichtmachen“, sagt Schmitz.

Ob gut gemeinte Appelle die Notgemeinschaft am Ende wirklich zusammenhalten, ist fraglich. Wahrscheinlicher sind rasche Auflösungserscheinungen unter den Polit-Konkurrenten, frei nach alter Seemannsregel: „Rette sich, wer kann!“ Die ersten wollen sich schon verdünnisieren.

Wer bohrt immer neue Löcher ins Boot?

SPD-Chef Kay Zerlin etwa bemüht sich, frühzeitig Schutzzäune hochzuziehen. Er will möglichst viele Angebote retten, die Hand über sozial Schwache halten und die Vereine und Verbände in Ruhe lassen. Derweil fragt sich Grünen-Fraktionschef Manfred Krause, was die ewige Spar-Arie eigentlich bringt. Seit 20 Jahren betreibe Solingen Haushaltssanierung. Für 30 Millionen Euro sei Wohnvermögen veräußert worden. „Und das ist einfach zerronnen. Wo ist das bisher honoriert worden?“, fragt er. „Ich habe den Eindruck, je mehr die Städte sparen, umso mehr werden sie stranguliert.“ Krause meint die schwache Finanzausstattung der Kommunen, denen immer neue Aufgaben aufgehalst werden. „Wir haben gar nicht genug Schöpfeimer, um das Wasser aus dem Boot zu kriegen.“

Vielleicht begünstigen auch Sabotageakte die Misere. „Ich frage mich manchmal, ob da Leute mit im Boot sitzen, die Löcher reinbohren“, sagt Markus Preuß (BfS). Bei der Beschaffung, etwa von Dienstfahrzeugen für die Feuerwehr, soll die Stadt mehr auf die Kosten achten. Sicherheit stehe über allem. Aber es müsse nicht immer das Beste vom Besten sein. „Den Luxus können wir uns nicht mehr leisten.“ Auch sollten die Solinger bei aller Dringlichkeit keine zu hohen Erwartungen an eine Gemeindefinanzreform knüpfen, meint Preuß. „Selbst wenn sie morgen kommt, haben wir noch die Altschulden abzutragen.“ Die Stadt beziffert ihre Verbindlichkeiten derzeit auf 610 Millionen Euro.

Kämmerer Ralf Weeke (SPD) betont die Notwendigkeit zum Wechselspiel: Nur wenn Solingen massiv spare, könne die Stadt auf mehr Geld von Land und Bund hoffen. Dass der Druck der Gemeinden auf die NRW-Regierung zunimmt, macht Weeke Mut. Bis zur Landtagswahl sieht er das Zeitfenster geöffnet, um Düsseldorf Zusagen abzuringen. Es gehe nicht darum, Wahlkampf für irgendein Lager zu machen, sondern um einen politischen Ausweg aus der Krise.