Von Thomas Kraft

Ob die internationale Finanzkrise Solingen noch tiefer in den Schlamassel zieht? Dazu mochte sich der neue Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) bei der Vorlage des Doppelhaushalts für 2009 und 2010 gestern Morgen im Rathaus nicht äußern. „Keiner kann die Folgen für die Stadt seriös prognostizieren“, meint er. Aber auch ohne weitere Horrorszenarien klang es bereits gruselig genug, was der Finanzchef der Stadt seinen Bürgern mitzuteilen hat. Der härtere Sparkurs, den Weeke zusammen mit Oberbürgermeister Franz Haug (CDU) einschlagen will, trifft alle. „Ohne Senkung der Leistungsstandards geht es nicht mehr“, sagt der OB.

Diskussionen über das Ob und Wie verbieten sich nach Einschätzung der beiden. Es geht nur noch um die Einhaltung der Vorgaben – und zwar zu 100 Prozent. „Das ist die oberste Maßgabe“, zeigt sich der Kämmerer kompromisslos. „Wer das nicht begreift, hat den Schuss nicht gehört. Auch im nahenden Kommunalwahlkampf müssen die Parteien den Wählern reinen Wein einschenken.“

Schon im kommenden Jahr, für das die Stadt ein Minus von 68 Millionen Euro kalkuliert (2010 sind es 54 Millionen Euro), will Weeke den Etat um 4,6 Millionen Euro entlasten. Diese Summe soll bis 2013 auf 14,7 Millionen Euro steigen. Dafür will die Stadt an verschiedenen Stellschrauben drehen.

    Stadtbibliothek: Die Solinger müssen sich auf kürzere Öffnungszeiten (wohl nur noch bis 19 Uhr) einstellen. Auch die Erhöhung der Benutzergebühren ist denkbar. Das soll anfangs 50 000 Euro, später sogar 100 000 Euro bringen. Museen könnten künftig ebenfalls früher schließen, auch die Bürgerbüros. Dort sind zudem längere Wartezeiten denkbar, weil die Stadt die Mitarbeiter-Ausstattung beschneiden will.

Sparvolumen steigt bis 2013 von 4,6 auf 14,7 Millionen Euro

Personal: Um rund eine Million Euro will das Rathaus die Ausgaben schon 2009 senken. Von Altersteilzeit ist ebenso die Rede wie von sparsameren Stellenbewertungen. Der Oberbürgermeister plant, künftig weniger Beamte einzustellen. Er zieht Angestelltenverhältnisse vor. Bis 2013 will er so 1,5 Millionen Euro jährlich sparen. Betriebsbedingte Kündigungen schließt Haug aber weiterhin aus.

Parkgebühren: Die Stadt will ab 2011 rund 465 000 Euro mehr kassieren. Vermutlich ist dann auch der Weyersberg fällig.

Hundesteuer: Die Abgabe steigt 2009 von 92,16 auf 118 Euro. Der erwartete Gesamteffekt für den Haushalt beläuft sich auf 120 000 Euro.

Sporthallen/-plätze: Wegen steigender Energie- und Personalkosten sollen die Gebühren um 50 000 Euro jährlich steigen.

Straßenbeleuchtung: Die Laternen werden künftig kürzer eingeschaltet und zudem mit Energiesparleuchten ausgestattet sein. Spareffekt 2009 rund 200 000 Euro, 2013 sollen es 340 000 Euro sein.

Bäder: Die Stadt will den Zuschuss mit Hilfe von Standortschließungen und Kombibad ab 2009 um 700 000 Euro jährlich senken.

Jugendhilfe: Der eingeleitete Umbau des Ressorts soll die Ausgaben um zwei Millionen Euro verringern.

Weitere Einsparungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro plant die Stadt bei der Straßen- und Gebäude-Reinigung sowie durch den Abbau von Hausmeisterdiensten. Zuschüsse an Vereine und Verbände verspricht Haug nicht anzutasten.

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