Wenn der Haushalt für 2011 abgeschlossen ist, will sich Stadtkämmerer Ralf Weeke so schnell wie möglich auf den für 2012 konzentrieren. „Die Haushaltsfortschreibung für 2012 wird deutlich spannender als der Etat für 2011, wo kaum noch Überraschungen zu erwarten sind, weil das Jahr fast zur Hälfte herum sein wird“, sagte Stadtkämmerer Ralf Weeke im Finanzausschuss. „Wichtig ist für uns, dass wir unsere Spar-Hausaufgaben so erledigen, dass wir von der Aufsichtsbehörde weiter eine Kreditermächtigung bekommen, um Investitionen zu tätigen.“

Ob und welche Landeshilfen kommen, sei noch ungewiss, auch, welche Unterstützung für die armen Kommunen überhaupt in Aussicht steht. Der Kämmerer berichtete von einem Gespräch mit Professor Martin Junkernheinrich, der in einem Drei-Säulen-Modell den Ansatz für eine Unterstützung der Städte mit Haushaltsnot sieht: Das sind Hilfen vom Land, die unstrittig sind, Finanzmittel vom Bund für den Sozialbereich sowie eine Art Solidarausgleich, den die finanziell gesunden Städte an die in finanzieller Not zahlen sollen.

Abgabe der reichen an die armen Städte kaum durchsetzbar

„Realistisch bedeutet das aber, dass eine Säule wackelig ist und die anderen beiden nicht existieren“, sagte Ralf Weeke. Grund für seine Skepsis: Noch sei unklar, wie hoch die Landeszuschüsse ausfallen. Und er glaube nicht, dass die so genannte Abundanz-Abgabe (Abgabe der reichen Städte an die armen) durchsetzbar sei. Auch von der Bundesregierung erwarte er bislang keine Hilfen. kc