Von Thomas Kraft

Das Paket ist so gut wie geschnürt. Nach mehreren Verhandlungsrunden haben sich die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD in den bislang noch strittigen Fragen der Haushaltspolitik auf einen Kurs geeinigt.

So sehen die Abmachungen aus:

„Am liebsten würden wir den Satz senken.“

CDU-Mitglied zur Gewerbesteuer

Gewerbesteuer: Die CDU bleibt hart und lehnt eine Erhöhung ab. „Das ist für uns kein Verhandlungsgegenstand“, erklärt einer der Unterhändler und verweist auf den Kooperationsvertrag der schwarz-roten Mehrheit. Darin versprechen die Koalitionspartner, den Hebesatz in der laufenden Wahlperiode nicht zu verändern. Das letzte Mal war er Anfang 2007 angehoben worden. Damals nutzte die SPD die Schwäche der CDU, die zuvor ihre Mehrheit zusammen mit der FDP im Stadtrat verloren hatte.

Das soll nicht noch einmal passieren. Deshalb haben die Christdemokraten im Koalitionspapier Beton angerührt. Und den darf keiner aufbrechen. Eher würde die Union Krach mit den Genossen riskieren, ist zu hören. Die SPD-Fraktionsführung hat das kapiert und muss es jetzt ihrer Basis verklickern. Denn selbst der Versuch, der CDU für die Zeit nach der Kommunalwahl 2009 Zugeständnisse bei der Gewerbesteuer abzutrotzen, scheint vor dem letzten Treffen am Montag gescheitert. „Wirtschaftspolitisch würden wir den Satz für die Gewerbesteuer am liebsten senken“, erklärt ein CDU-Mann. „Aber dafür fehlt der Stadt leider der finanzielle Spielraum.“

Brötchentaste: Einen Teilerfolg verzeichnet die SPD dagegen bei der Brötchentaste. Das Parkangebot verschwindet zwar nicht wie gewünscht vollständig, wird aber beschnitten. Nur noch die ersten 15 Minuten sind in Zukunft kostenfrei. Wer länger parkt, kommt dann nicht mehr in den Genuss dieses Angebots und muss voll bezahlen. Bislang wird die erste Viertelstunde angerechnet. Die neue Regel soll ab dem Jahr 2011 greifen. Nach dem Umbau des ehemaligen Karstadt-Areals wollen CDU und SPD das Parkkonzept komplett überarbeiten. Der Spareffekt ist noch nicht zu beziffern.

Sparkassen-Gewinne: Die Gewinnausschüttung des stadteigenen Kreditinstituts ans Rathaus soll bis 2012 auf 750 000 Euro jährlich anwachsen. Knapp 250 000 Euro davon finanzieren das Museum Baden, das Rollhaus, die Cobra und den Streetworker. 100 000 Euro gehen an die Ganztagsschulen für das warme Mittagessen. Der Rest dient dem Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.

Solingen-Pass: Die SPD setzt sich durch, auf eine Kürzung in Höhe von 50 000 Euro zu verzichten. » Guten Morgen