Es ist eine Vokabel, die man eigentlich nur aus Tarifkonflikten mit drohenden Streiks kennt: „Friedenspflicht“. Und genau darauf haben sich die Ratsfraktionen und die Bezirksvertretungen Mitte und Burg/Höhscheid verständigt. Bis zur gemeinsamen Sondersitzung der drei Gremien am 5. Mai hat man sich zum Thema „neue Verkehrsregelung Dickenbusch“ Ruhe verordnet und sich damit selbst zu einer „Denkpause“ verpflichtet.
Doch wie brisant das Thema „Dickenbusch“ weiterhin ist, wurde gestern im Verkehrsausschuss deutlich. Erneut prallten die Fronten von Befürwortern und Gegnern der neuen Regelung mit barschen Worten und auch persönlichen Angriffen aufeinander. Dass CDU-Fraktionschef Bernd Krebs mehrfach das aktuelle Reizwort „Moratorium“ (Aufschub) benutzte, unterstrich dies umso mehr.
Alle politischen Gremien haben bereits im September letzten Jahres die von einem Gutachter favorisierte Vorzugstrasse von der Viehbachtalstraße am Mangenberg über die August-Dicke-Straße, Kotter Straße, Weyersberger Straße, Friedrichstraße und Katternberger Straße bis zur Kölner Straße abgesegnet. Dennoch scheiden sich nach wie vor die Geister an der ebenfalls vom Gutachter als notwendig erachteten Sperrung der Einfahrt von der Kölner Straße in die Katternberger Straße.
Hierdurch, so befürchten die Gegner, drohe beim zwangsläufigen Umfahren des Dickenbuschs auf der Martin-Luther-Straße ein Chaos. Davor hatte auch die Straßenverkehrsbehörde und jüngst auch die Polizei gewarnt. Viele Anwohner und Gewerbetreibende vom Katternberg und Hossenhaus sehen dies genauso.
Letztlich einigten sich gestern alle Fraktionen darauf, zu einer Informationsveranstaltung für Bürger unter Beteiligung der Verwaltung zur geplanten Vorzugstrasse und Umbau des Dickenbuschs einzuladen. Ob diese allerdings noch vor dem 5. Mai, der gemeinsamen Sitzung der politischen Gremien, erfolgt, scheint indes fraglich.
Unterdessen kündigte die CDU gestern an, dass „die Partei“ bereits am 15. April zu einer Informationsveranstaltung für Bürger ins Gemeindezentrum der Lutherkirche einladen wird. Das sorgte für Unmut. „In den politischen Gremien halten wir uns natürlich an die Absprache zur Friedenspflicht. Aber was die Partei macht, lassen wir uns nicht vorschreiben und hat auch nur sie zu vertreten“, trat Krebs Kritikern entgegen, die ihm vorwarfen, damit die Absprache zur Denkpause auszuhebeln. hpm