Von Thomas Kraft

Solingen befindet sich finanziell im freien Fall. Die Stadt steht unmittelbar vor der Überschuldung. So stuft die Aufsichtsbehörde die verheerende Kassenlage im Rathaus ein. Seit Donnerstag liegt deshalb eine Haushaltsverfügung mit weitreichenden Konsequenzen auf dem Tisch. Gelingt es bis zum Juli nicht, einen Sparplan vorzulegen, der den Etat ab 2013 um 45 Millionen Euro entlastet, verliert Solingen jede Handlungsfähigkeit. Die städtische Selbstverwaltung steht vor dem Aus.

Die Folgen der drohenden Kapitulation vor dem Schuldenberg erläutert Kämmerer Ralf Weeke (SPD): Der Stadt wird künftig keinerlei Kreditrahmen gewährt.Fördergelder von Bund und Land können nicht mehr für Infrastrukturprojekte genutzt werden, sofern das Rathaus Eigenanteile finanzieren muss. Neue freiwillige Leistungen sind bereits jetzt verboten. Viel härter aber trifft die Klingenstadt der Befehl, auch bestehende freiwillige Zuschüsse an Vereine und Verbände zu überprüfen – möglichst merklich zu kürzen.

 Mutige Politiker müssen zeigen, was sie taugen

In der Personalplanung sieht sich die Stadt gezwungen, die Zahl ihrer Bediensteten bis 2013 um mindestens 150 Köpfe zu reduzieren. Neueinstellungen sind ebenso untersagt wie Beförderungen und Leistungsprämien. Ausbilden darf die Stadt nur noch, wenn die Lehrlinge zwingend notwendig sind, um Pflichtaufgaben zu erfüllen. „Als Partner im Ausbildungsbündnis fallen wir damit praktisch weg“, sagt Weeke. Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) kündigt aber an, hier notfalls den Streit mit der Bezirksregierung zu suchen. „Wir können uns der Verpflichtung gegenüber jungen Menschen nicht entziehen.“

Um das finstere Streich-Szenario aufzuhellen, richten Feith und Weeke ihren Appell an die Fraktionen im Stadtrat, in der anstehenden Spardebatte Verantwortung zu zeigen. „Die Politik muss sich bekennen“, fordert Feith.

 Ohne die Schließung von Einrichtungen, höhere Steuern oder steigende Preise wird es nicht gehen. Das gilt als offenes Geheimnis. Doch wo genau schlägt die Sparkeule zu? Und wie hart?

Zum Wohl der Solinger fordert Feith jetzt Vernunft in den Parteien – „weit über das tagespolitische Denken hinaus“. Denn: „Dafür hat man sich wählen lassen.“ Auch Weeke bläut den Politikern ein: „Der Rat hat es in der Hand, uns Spielräume zu erhalten“ – falls die Fraktionen die Kraft besitzen, ein Sparpaket oberhalb der 40-Millionen-Euro-Marke zu beschließen. Wenn nicht, „sägt man sich selbst den Ast ab“. Die Folge: Feith und Weeke wären gezwungen, unzureichende Beschlüsse außer Kraft zu setzen. Sonst drohen ihnen disziplinar- und strafrechtliche Konsequenzen. Dem Rat bleibt also kaum eine Wahl.

 Der Kämmerer verlangt deshalb „Mut und Courage“, auch von den Abgeordneten in Land und Bund. Diese sollen sich gegen jeden Beschluss stellen, der ihre Stadt weiter belastet. Zugleich verpflichtet er sie, für eine gerechtere Finanzausstattung zu kämpfen.

Die Solinger CDU will den Auftrag annehmen. Fraktionschef Bernd Krebs ist gespannt, ob es andere auch tun.

Um keine Untergangsstimmung zu erzeugen, verspricht die Stadtspitze, Solingen auf keinen Fall per Rasenmäher kaputtzusparen. OB Feith erwartet aber auch von den Bürgern, selbst Aufgaben zu übernehmen, um die Stadt von Ausgaben zu entlasten. Erstmals dürfen die Solinger in diesem Jahr beim anstehenden Nachtragshaushalt eigene Vorschläge einbringen.

Weeke bringt die Lage auf den Punkt: „Nicht wenn wir die nötigen 45 Millionen Euro sparen, geht Solingen kaputt, sondern Solingen geht kaputt, wenn wir es nicht schaffen.“ Weil Düsseldorf dann den Spar-Sheriff schickt, der das Kommando übernimmt.