Der Nachtragshaushalt wird weh tun. Er enthält die Vorschläge der Stadtverwaltung, wo ab 2010 der Rotstift angesetzt werden soll. Oberbürgermeister Norbert Feith wollte den Entwurf eigentlich im Januar in den Rat einbringen, verschiebt den Termin aber nun um einen Monat - um Zeit für ein ungewöhnliches Verfahren zu gewinnen.

Prioritäten setzen heißt: Wo wird weniger gestrichen?

„Wir haben uns mit allen Ratsfraktionsführungen zu einem Strategie-Workshop verabredet“, erklärt Feith. Die Ergebnisse des Treffens am 21. Januar sollen in den Haushaltsentwurf einfließen. „Wir müssen dem Sparen eine Richtung geben und Prioritäten setzen.“ Darum habe er mit seinen Dezernenten vorige Woche in einer eintägigen Klausur mehrere „Handlungsfelder“ erarbeitet, die für Solingen im Zeitalter des demografischen Wandels entscheidend seien: etwa Bildung oder Wirtschaft und Arbeit. „Wenn wir sagen, was uns wichtig ist“, so Feith, „heißt das natürlich auch: andere Bereiche haben geringere Priorität“.

Zu den Überlegungen im Verwaltungsvorstand will Feith noch keine Details verraten, um die politische Diskussion nicht zu belasten. Am 19. Dezember ist eine Klausurtagung mit den Amtsleitern geplant, die seit Monaten in ihren Stadtdiensten nach Einsparpotential suchen. Auch bei diesem Treffen soll es um die Gesamtstrategie und nicht um Einzelmaßnahmen gehen. Als externen Moderator hat die Stadt den freien Kommunikationsberater Dr. Winfried Kösters engagiert, der auch die Dezernenten-Klausur leitete.

Wenn der Nachtragshaushalt im Februar eingebracht ist, will die Verwaltung die Bürger an der Spar-Debatte beteiligen, bevor die Ratspolitiker entscheiden (ST berichtete). Solingen muss bis 2013 rund 45 Millionen Euro sparen, um die Überschuldung zu verhindern. ab