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18.11.2008 09:00
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FDP: Stadt gibt unnötig Geld aus
In einem Papier zu ihrer jüngsten Klausurtagung kritisiert die FDP-Fraktion die Maßnahmen zur Sicherung des Haushalts als „phantasielose Mischung aus Erhöhungen von Steuern und Abgaben einerseits und Leistungskürzungen andererseits.“ Stattdessen gelte es, effizienter zu sparen - unter anderem mit folgenden Maßnahmen:

Verwaltung Die Unterbringung städtischer Betriebe unter dem Dach der Beteiligungsgesellschaft (BSG) sei teuer und unübersichtlich, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Reimers. Die BSG müsse stattdessen bei der Kämmerei angesiedelt werden. So könne die Stadt das Gehalt für den BSG-Geschäftsführer und weiteres Personal einsparen.

Finanzen Die Stadt dürfe die Grenze für aufgenommene Kredite nicht immer höher schrauben - künftig solle bei 380 Millionen Euro schluss sein. Die Liberalen fordern einen halbjährlichen Bericht darüber, wie sich die städtischen Fonds entwickeln.

Schulen Die FDP will, dass größere Schulen ihren Hausmeister behalten. Die Wilhelm-Hartschen Förderschule soll an den Landschaftsverband Rheinland abgegeben werden.

Kultur Sie erhöhe die Lebensqualität, so Reimers, und mache auch den Wirtschaftsstandort anziehender. Aber das Orchester müsse wirtschaftlicher betrieben werden. Mehr Werbung und mehr Event-Charakter sollen zusätzliche Besucher in die Konzerte locken.

Sport Höhere Gebühren für die Nutzung von Sportstätten seien „bürgerfeindlich“. Die FDP ist gegen das geplante Kombibad und würde das Freibad Ittertal zum Naturbad umgestalten. fma